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Türkisches Gericht berät über Verbot der AKP

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Türkisches Gericht berät über Verbot der AKP

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In der Türkei wartet man auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes über ein Verbot der Regierungspartei AKP. Die Beratungen haben begonnen, ein Urteil soll in den kommenden Tagen fallen. Die elf Richter haben drei Möglichkeiten: Sie können den Fall ablehnen, was allerdings unwahrscheinlich ist, die staatliche Finanzierungshilfe für die AKP streichen oder dem Antrag auf ein Verbot der Partei stattgeben, wovon die meisten Beobachter ausgehen. Die monatelangen Diskussionen haben das Land tief gespalten. Vor kurzem sprach sich ein Berichterstatter des Verfassungsgerichts in einem nicht bindenden Gutachten gegen ein Verbot der AKP aus. Die Partei selbst beklagt eine politisch motivierte Kampagne. Mit einem Verbot der AKP würde auch das Ergebnis der Parlamentswahlen im Vorjahr annulliert. Damals hatte die Partei mit 47 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Beratungen fallen mit den Begräbnissen der Opfer des Anschlags vom Sonntagabend in Istanbul zusammen. Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nahm daran teil. Die türkische Regierung machte erstmals die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag verantwortlich. Diese wies die Anschuldigung zurück, sie habe nichts damit zu tun. Bei dem Anschlag waren 17 Menschen getötet und 150 verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte in einer belebten Fußgängerzone in Istanbul. Die Täter hatten zunächst eine in einem Mülleimer versteckte Bombe zur Explosion gebracht und nach dem Eintreffen zahlreicher Schaulustiger einen zweiten Sprengsatz gezündet.