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Türkische Regierungspartei AKP nicht verboten

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Türkische Regierungspartei AKP nicht verboten

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Die türkische Regierungspartei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wird nicht verboten. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ankara, die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung nicht aufzulösen, sind auch die von der Anklage beantragten politischen Betätigungsverbote für Erdogan und 70 weitere hohe AKP-Mitglieder hinfällig geworden.

Das Gericht hatte drei Tage über den Antrag der Staatsanwaltschaft beraten. Wie Gerichtspräsident Hasim Kilic mitteilte, stimmten sechs der elf Richter für ein Verbot. Für ein solches wären jedoch sieben Stimmen notwendig gewesen. Allerdings sollen die staatlichen Finanzhilfen für die seit sechs Jahren regierende AKP gestrichen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte der Partei vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion zu verstoßen. In der Europäischen Union wurde die Entscheidung des Gerichts in Ankara positiv aufgenommen.