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Eka Tkeshelashvili, georgische Außenministerin

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Eka Tkeshelashvili, georgische Außenministerin

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Chef der georgischen Diplomatie ist eine junge Frau. Eka Tkeshelashvili, 33 Jahre alt, hat daheim in Georgien und im westlichen Ausland internationales Recht studiert. Das Außenministerium in Tiflis leitet sie erst seit drei Monaten. Den bewaffneten Konflikt mit Russland kann man also getrost als ihre erste große Bewährungsprobe ansehen. Während in Georgien noch geschossen wurde, kam die Ministerin nach Brüssel, um EU- und NATO-Staaten den georgischen Standpunkt zu vermitteln. In Brüssel beantwortete sie auch die Fragen von Euronews-Reporter Denis Loktew

Euronews: Frau Ministerin, Was ist aus Ihrer Sicht in den vergangenen zwei Wochen geschehen?

Eka Tkeshelashvili: In den vergangenen zwei Wochen hat sich in meinem Land eine unglaubliche Kette von Ereignissen entwickelt. Ich hätte niemals geglaubt, daß im 21. Jahrhundert in der modernen zivilisierten Gemeinschaft, in Europa, eine militärische Invasion in meinem Land durch ein Nachbarland stattfinden könnte – die Russische Föderation. Das ist geschehen. Es war schon nicht mehr ein Scharmützel eines Seperatisten-Regimes aus dem Stehgreif heraus, es war eine wohlgeplante militärische Operation in großem Maßstab, durch die wir in die Lage versetzt wurden entweder zu antworten oder uns direkt dem russischen Militär zu ergeben weil in der Nacht, in der diese großangelegte militärische Operation stattfand, georgische Dörfer ausgiebig bombadiert wurden und durch den Roki-Tunnel von Norden her schon Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in großer Zahl heranrückten. Es war ein harter Angriff, zu der Zeit stiegen bereits die Verluste, so daß im Grunde die Entscheidung getroffen wurde, darauf zu antworten.

Euronews: Sie sagen, russische Truppen sind auf georgisches Gebiet vorgedrungen, bevor Zchinwali von georgischen Truppen angegriffen wurde ?

Eka Tkeshelashvili: Ja, vom Roki-Tunnel her. Das ist der nördliche Teil der Region Süd-Ossetien, die Hauptverbindungs-Route von Russland nach Süd-Ossetien. Durch diesen Tunnel kam das Militärmaterial heran. Es begann schon am 7. August, daß Panzer und bewaffnete Militärfahrzeuge auf das Territorium von Süd-Ossetien vorrückten.

Euronews: Russland leugnet das – und sagt, es habe militärischen Aktionen von seiner Seite erst einen oder anderthalb Tage nach der Bombadierung von Zchinwali gegeben.

Eka Tkeshelashvili: Es gibt sehr glaubhafte Informationen, die nicht von der georgischen Seite stammen, sondern von allen anderen Staaten, die über Geheimdienstinformationen aus Luftaufnahmen verfügen. Die Bilder zeigen offenbar, daß innerhalb eines Tages schon 6.000 russische Soldaten auf dem Territorium Süd-Ossetiens waren.

Euronews: Warum wurde Zchinwali angegriffen und nicht der Roki-Tunnel, durch den, wie Sie sagen, die russischen Truppen nach Georgien kamen?

Eka Tkeshelashvili: Erstens – es war die Reaktion auf eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung georgischer Dörfer – und auf die Bedrohung durch den Artilleriebeschuß von Zchinwali aus. Daher handelte es sich um eine militärische Reaktion. Und zu den taktischen Bewegungen um den Roki-Tunnel herum – wir wären in der Lage gewesen,
die Brücke vor dem Tunnel zu zerstören, über die, das Militärmaterial gekommen sein mußte. Aber dann umgingen sie die Brücke hinter dem Tunnel und brachten so weiter schweres Gerät heran.

Euronews: Haben die georgischen Truppen Raketenwerfer und andere Angriffswaffen gegen Wohnhäuser in Zhinwali eingesetzt, wie Russland behauptet?

Eka Tkeshelashvili: Die von den georgischen Streitkräften anvisierten Ziele waren legitime Ziele, es handelte sich um Artillerie-Stellungen der anderen Seite. Es ergab sich sehr unglücklich, daß die Artillerie der anderen Seite in einigen Fällen in Wohngebieten plaziert worden war. Eine Kriegspartei ist dafür verantwortlich, diese Waffen, die ihrerseits ein legitimes Angriffsziel darstellen, außerhalb von Gebieten zu plazieren, in denen Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden können. Den georgischen Streikräften oblag die gleiche Verpflichtung, ihre eigenen Waffen nicht inmitten von Wohngebieten zu plazieren, wo die Gegenseite, wenn sie auf Artellerie-Feuer von georgischer Seite antwortet, unvermeidlich auch zivile Ziele treffen würde.

Euronews: Ist das geschehen? Russische Quellen besagen, georgische Artellerie habe in Gori gestanden.

Eka Tkeshelashvili: Das ist absolut falsch. Ich war selbst während der Konfrontation mehrere Male in Gori. Im Stadtzentrum war nichts. Was wir von der russischen Seite gesehen haben, das waren keine “Kollateralschäden” an Zivilisten, da war direkt auf zivile Objekte gezielt worden.

Euronews: Russland behauptet, es habe eine Operation zur “Erzwingung des Friedens” durchführen müssen, nachdem die Erstürmung von Zchinwali Tausende von Toten gefordert habe – zumeist Zivilisten und Bürger Russlands. Hat Moskau damit recht?

Eka Tkeshelashvili: Wenn irgendwo auf dem Globus eine “Erzwingung von Frieden” nötig ist, das ist das die spezielle Aufgabe des Welt-Sicherheits-Rates, der nach Artikel 7 der UN-Charta entsprechende Maßnahmen beschließen und einleiten kann. Kein Staat kann einseitig die Rolle des “Friedens-Erzwingers” übernehmen. Zu den Begriffen der Propaganda-Information, die Russland benutzt – “Human rights watch” war schon in der Lage, der Sache auf den Grund zu sehen und Informationen zu sammeln. In der Darstellung von “Human Rights Watch” wird ganz klar gesagt, daß die von der russischen Seite verbreitete Information nicht belegt ist. Es gibt keinen Beweis für jene Zerstörungen, die russische Seite als Vorwand für ihre militärische Invasion in Georgien präsentiert. Wenn Russland Beweise hat, sollte es sie vorlegen.

Euronews: Russland sagt, die Wiedervereinigung Georgiens sei jetzt unmöglich. Offenbar ist Moskau bereit, die Unabhängigkeit der abtrünnigen Republiken anzuerkennen. Sehen Sie einen anderen Ausweg?

Eka Tkeshelashvili: Die Pläne der russischen Seit sind klar: Sie will Georgien destabilisieren, innerhalb von Georgien Konfrontationen provozieren und so sicherzustellen, daß Georgien nicht länger ein von Russland unabhängiger Staat sein kann.
Das ist ihr ultimatives Ziel. Eben weil sie auf einen Regimewechsel abzielt. Und ich erwarte nicht, daß sie dieses Ziel so leicht aufgeben wird. Vor uns liegt eine spannungsgeladene Periode, in der wir dem Konfrontationsstreben der Russischen Föderation ausgesetzt sein werden.

Euronews: Hoffen Sie auf Lösung des territorialen Konfliktes?

Eka Tkeshelaskvili: Definitiv JA. Wenn wir in der Lage sein werden, einen echten internationalen Mechanismus für Verhandlungen und Sicherheit vor Ort zu etablieren.
Ich bin mehr als sicher, daß wir Schritt für Schritt in der Lage sein werden, einen Prozeß zu etablieren, in dem die volle Wiedereingliederung dieser Regionen stattfinden wird. Zum Nutzen von allen, die in diesen Regionen gelebt haben, die jetzt dort leben. Sie werden aufblühend Teile eines aufblühenden Georgiens sein, wenn es denn so kommt.

Euronews: Wir haben neue Erklärungen gehört zu Georgiens künftiger NATO-Mitgliedschaft. Fühlen Sie sich deshalb zu einer Lösung des Territorialkonflikes gedrängt?

Eka Tkeshelashvili: Jetzt, nach dem was in Georgien geschehen ist, denke ich, es gibt ein allgemeines Verständnis dafür, daß dieser Konflikt schnell gelöst werden muß, sofort und effektiv. Denn wenn das nicht geschieht, wird es immer wieder eine Plattform für russische Manipulationen der Lage in dieser Region geben – und damit eine Gefährdung der Lage in Georgien und eine Gefährdung der künftigen Integration Georgiens in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Und sie – die Russen – werden wieder und wieder versuchen, in anderen Teilen der Welt ihren Einfluß auszuüben.