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USA kritisieren: Russland hält sich bei Rückzug nicht an Verpflichtungen

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USA kritisieren: Russland hält sich bei Rückzug nicht an Verpflichtungen

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Russland hat seine Truppen aus dem Zentralgebiet Georgiens abgezogen. Die georgische Regierung bestätigte den Rückzug. International kritisiert wurde aber, dass eine mehrere hundert Mann starke Schutztruppe in Pufferzonen um Südossetien und Abchasien stationiert werden soll. Zudem behält sich Moskau das Recht vor, eigenmächtig die Zahl der Soldaten der GUS-Friedenstruppe in den abtrünnigen georgischen Gebieten zu erhöhen.

Durch die russischen Posten sieht der finnische OSZE-Vorsitzende Stubb die von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelte Waffenstillstandsvereinbarung in Gefahr. Ebenso die USA: Präsident Bush habe mit Frankreichs Präsident Sarkozy telefoniert, so ein Sprecher des Weißen Hauses. Beide seien der Auffassung, dass Russland die Vereinbarung nicht respektiere und das sofort tun müsse.

Moskau sieht seine Verpflichtungen hingegen erfüllt. Der Sechs-Punkte-Plan erlaubt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, jedoch nicht im georgischen Kernland und nur so lange, wie ein internationaler Mechanismus gefunden ist.

Unterdessen bat das Parlament in Südossetien Moskau offiziell um Anerkennung als Staat. Bereits zuvor hatte das zweite abtrünnige Gebiet Abchasien darum ersucht. Kommende Woche will in Russland der Föderationsrat über eine mögliche Anerkennung beraten.

Um Gori bezogen georgische Polizei-Einheiten wieder ihre Posten. Dem amerikanischen NATO-Botschafter zufolge hatten die USA Georgien mehrfach vor einer militärischen Intervention in den abtrünnigen Gebieten gewarnt.