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Georgien: Streit um Pufferzonen und Kontrollpunkte

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Georgien: Streit um Pufferzonen und Kontrollpunkte

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Nach dem weitgehenden Rückzug des russischen Militärs aus dem Kerngebiet Georgiens streiten Washington und Moskau um Pufferzonen und Kontrollpunkte in der Krisenregion. Im Poti protestieren rund 1 000 Demonstranten gegen die russische Präsenz in Georgiens wichtigstem Schwarzmeerhafen. Er liegt 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien.

Russland will trotz der internationalen Kritik weiterhin strategisch wichtige Punkte in Georgien unter Kontrolle behalten und kritisiert die Präsenz von NATO- Kriegsschiffen im Schwarzen Meer.

Anfang August waren russische Truppen von Norden aus auf georgisches Gebiet vorgedrungen. Zuvor hatte die georgische Armee versucht, die Kontrolle über die abtrünnige Region Südossetien zu erlangen.

Der europäische Friedensplan von Mitte August sieht den Abzug der russischen Truppen mit Ausnahme von 500 Soldaten als Friedenstruppe in Südossetien vor. Unterdessen beschloss das Parlament in Tiflis einstimmig, das Kriegsrecht bis 8. September zu verlängern. Moskau hatte den Rückzug seiner Einheiten nach Südossetien und Russland am Freitagabend für abgeschlossen erklärt.

Für Frankreich, die USA, Grossbritannien und die OSZE bleibt der tatsächliche Truppenrückzug hinter den Zusagen zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt eine EU-Konferenz zur Zukunft Georgiens vor.

US-Handelsminister Carlos Gutierrez drohte Russland mit Sanktionen wie dem Ausschluss aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten und einer Blockade des geplanten Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO.