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EU-Sondergipfel: Kommentatoren halten Sanktionen gegen Russland für unwahrscheinlich und kontraproduktiv

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EU-Sondergipfel: Kommentatoren halten Sanktionen gegen Russland für unwahrscheinlich und kontraproduktiv

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Erst vor kurzem hatte die EU ihre Beziehungen zu Russland überhaupt erst wieder verbessert: Nach langer Blockade vor allem durch Polen konnten beide Seiten im Juni beim Gipfeltreffen in Sibirien die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen einläuten. Diese Gespräche jetzt wegen des Kaukasus-Konflikts zu unterbrechen, als mögliche Sanktion der EU, halten die Kommentatoren für unwahrscheinlich und kontraproduktiv: Beide Seiten seien auf die Energie-Kooperation angewiesen.

Auch der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, versichert: “Russland sucht bei weitem nicht die ausschließliche Kontrolle aller Pipelines. Wir verstehen, dass Europa sehr viel mehr Energie brauchen wird als heutzutage. Und dies vielleicht von verschiedenen Quellen. Doch welche Anfrage auch immer an Russland gestellt wurde, die russischen Firmen haben jedesmal prompt geliefert. Langfristig freuen wir uns darauf, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Kunden ausbauen.”

Auch Regierungschef Putin hatte Berichte über Lieferstopp-Pläne zurückgewiesen. Die EU wird nun beim Sondergipfel an diesem Montag eine Linie finden müssen, die Kooperation fortzusetzen, aber den Russen auch zu zeigen, dass sie nicht alles hinnimmt.

“Wir brauchen Russland, wir sind auf bestmögliche Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen. Aber dies auf Basis zivilisierter, europäischer – internationaler – Standards”, bekräftigt der polnische Europa-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski. “Es ist unser wirtschaftliches Interesse, dass es Regeln gibt, und diese auch respektiert werden. Und das gilt auch für diejenigen, die an weitergehender Kooperation im Energiebereich und an Versorgungssicherheit bei den Öl- und Gas-Käufen sind. Die Situation im Südkaukasus bedroht die Energiesicherheit. Sie bedroht die Investitionssicherheit der europäischen Firmen in Gas- und Öl-Pipelines dort. Deshalb gehören die beiden Bereiche – Sicherheit und wirtschaftliche Sichtweise zusammen, sie weichen nicht voneinander ab.”

Mit Sanktionen gegen Russland ist nach Einschätzung der Experten bei dem Gipfeltreffen kaum zu rechnen, am ehesten erwarten sie noch einen Visa-Stopp für Russen, die in die EU einreisen wollen, oder die Aussetzung der Verhandlungen über weitere Visa-Erleichterungen.