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Batasuna-Chef aus spanischem Gefängnis entlassen

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Batasuna-Chef aus spanischem Gefängnis entlassen

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Arnaldo Otegi ist frei. Der Chef der verbotenen baskischen Batasuna-Partei hat seine 15monatige Haft verbüßt. Er war vom obersten spanischen Gericht verurteilt worden, weil er sich anerkennend über Kämpfer der Untergrundorganisation ETA geäußert hatte.
Otegi wurde vor dem Gefängnis von Familienangehörigen und Anhängern stürmisch begrüßt.

Leider gebe es schon seit vielen Jahren ein ungelöstes politisches Problem in unserem Land, sagte Otaegi. Es sei ein reales Problem, und er sei der Auffassung, dass es nur durch Dialog und Verhandlungen zu lösen sei.

Die Batasuna-Partei gilt als politischer Arm der ETA. Spanien und auch die Europäische Union betrachten beide Organisationen als terroristische Vereinigungen. Die regierenden Sozialisten betonten, dass die Wiederaufnahme des Dialogs völlig auisgeschlossen sei: Alle Türen seien geschlossen, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Jose Blanco. Zuvor müsse die Batasuna-Partei die ETA dazu bringen, die Waffen niederzulegen. Otegi war im vergangenen Sommer festgenommen worden, drei Tage nachdem die ETA den Waffenstillstand mit der spanischen Regierung aufgekündigt hatte; zugleich hatte sie neue Anschlägen angekündigt.