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Ehemalige Bruderstaaten wollen härteren Kurs gegenüber Moskau

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Ehemalige Bruderstaaten wollen härteren Kurs gegenüber Moskau

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Anders als Deutschland oder Frankreich haben Polen und das Baltikum seit langem eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert. Nicht zu vergessen, dass Polen im Streit mit Moskau um ein Fleisch-Embargo über Monate die Verhandlungen der EU mit Russland über das neue Partnerschaftsabkommen blockierte. Die ehemaligen Bruderstaaten wollten nun auch das russische Vorpreschen in Georgien so nicht hinnehmen.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte: “Ich denke, wir müssen jetzt einen zweiten Blick darauf werfen und eine härtere Gangart einlegen in der Frage, was wir akzeptieren, in welchen Bereichen wir in Konkurrenz stehen und wo Russland ganz offen gesagt die Grenzen hinnehmbaren Verhaltens überschritten hat.”

Polen setzt nun auf eine neue EU-Osteuropa-Partnerschaft mit Ländern wie Georgien oder der Ukraine. Es geht um den Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit und Visa-Erleichterungen. Die Idee war von Polen und Schweden schon im Mai lanciert worden:

“Leider sind wir bestätigt worden und deshalb denke ich, dass der östlichen Nachbarschaft der EU mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Wir haben die Union für das Mittelmeer – eine sehr gute Idee – aber ich denke, das polnisch-schwedische Projekt für ein östliche Partnerschaft, das vom EU-Rat gebilligt wurde, braucht nun mehr Energie und mehr finanzielle Mittel.”

Bei allen Emanzipationsbemühungen und Forderungen nach härteren Tönen gegenüber Moskau sind es jedoch insbesondere die ehemaligen Bruderstaaten, die allen voran von russischen Energieimporten abhängen – und insofern ihren Lieferanten bei Laune halten müssen…