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EU droht Russland mit Stopp der Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen

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EU droht Russland mit Stopp der Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen

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Die Europäische Union hat Russlands militärisches Eingreifen in Georgien als unverhältnismäßig und völlig inakzeptabel verurteilt. Beim Sondergipfel in Brüssel verurteilten die 27 außerdem einstimmig die Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland. Solange Moskau nicht seine Truppen aus dem georgischen Kernland abzieht, stoppt die EU die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen.

EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy kündigte nach dem Sondergipfel an, dass er gemäß der einstimmigen Vereinbarung mit allen europäischen Partnern in der nächsten Woche nach Moskau und Tiflis reisen werde, um die genaue Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans zu verlangen.

Kommissionschef Barroso bestätigte, dass die für Mitte September geplanten Kooperations-Verhandlungen mit Russland verschoben würden, solange die Truppen nicht abzögen: “Die dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen haben ernste Fragen über den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der EU aufgeworfen. Wir wollen eine moderne Partnerschaft, die die grundlegenden gegenseitigen Interessen berücksichtigt. Eine Partnerschaft, die unserer Meinung nach im gemeinsamen Interesse Russlands und der Europäischen Union liegt.”

Laut der deutschen Kanzlerin hat Russland gegenüber dem französischen Ratsvorsitz schon den Abzug signalisiert. Insofern haben sich beide Seiten noch die Einigung auf diplomatischem Weg offengehalten. Für Georgien bereitet die EU eine Geberkonferenz vor und sagte den Ausbau der Beziehungen zu.