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Rüge für Russland, Geld für Georgien

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Rüge für Russland, Geld für Georgien

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Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew miteinander telefoniert.

Nach Angaben aus Moskau ging es dabei vor allem um die umstrittenen Pufferzonen der russischen Armee auf georgischem Gebiet. Die politisch heikelste Frage des heutigen Gipfeltreffens betrifft Europas künftiges Verhältnis zu Russland. Die 27 Staats- und Regierungschefs sind sich darin uneinig. So hatten unter anderem die baltischen Staaten, Schweden und Polen eine klare, entschiedene Haltung gefordert. Sanktionen gegen Russland werde es nicht geben, sagte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa. Die französische Ratspräsidentschaft habe das klar zum Ausdruck gebracht.

Er schließe sich dieser Haltung an. In diplomatischen Kreisen wird die Strategie Brüssels mit den Worten beschrieben: Rüge für Russland, Geld für Georgien. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte in Tiflis, er hoffe, dass die EU gegen den russischen Versuch des Diebstahls georgischen Territoriums protestiere. Polen und Deutschland wollen gemeinsam die Umsetzung des EU-Sechspunkte-Plans fordern. Dazu gehört auch der vollständige Abzug der russischen Truppen.

Russland hingegen will die besetzten Gebiete Südossetien und Abchasien militärisch und wirtschaftlich enger an sich binden. Scharfe Worte kamen indes aus London: Premierminister Gordon Brown forderte eine radikale Überprüfung der Beziehungen zu Russland.