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EU legt Partnerschaftspakt mit Russland auf Eis, setzt aber dennoch auf Dialog

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EU legt Partnerschaftspakt mit Russland auf Eis, setzt aber dennoch auf Dialog

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Wegen der Krise im Kaukasus hat die EU den Ton gegenüber Moskau verschärft. Während in den georgischen Krisengebieten weiterhin russische Truppen stationiert sind, beschlossen die EU-Staaten in Brüssel, die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland bis zum Abzug der russischen Soldaten auf zu Eis legen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll als EU-Ratsvorsitzender in Moskau erneut versuchen, die Krise beizulegen. “Dieses Treffen richtet sich nicht gegen Russland”, betonte Sarkozy, “aber es ist klar, dass Russlands Verhalten in den letzten Wochen, die unangemessene Militäraktion, die Anerkennung der Unabhängigkeit der zwei abtrünnigen Regionen sowie die Stationierung russischer Soldaten auf georgischem Gebiet Grund zur Sorge gibt, in Europa und darüber hinaus.”

Sarkozy wird zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana am kommenden Montag nach Moskau und Tiflis reisen. Denn, so Barroso, im Licht der vergangenen Ereignisse könne man nicht weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Die EU-Mitglieder forderten Russland auf, eine grundsätzliche Entscheidung über seine Beziehungen zur EU zu treffen. Sarkozy kündigte an, Russland um die genaue Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans zu ersuchen.