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Medwedew: EU hat Motive Russlands nicht verstanden

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Medwedew: EU hat Motive Russlands nicht verstanden

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Russland hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum Süd-Kaukasus-Konflikt begrüßt und seine Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU unterstrichen. Wie Staatspräsident Dimitri Medwedew in einem Exklusiv-Interview mit euronews-Reporter Pjotr Fyodorow betonte, ermögliche dieser “realistische Standpunkt” einen Ausbau der Beziehungen.

euronews:
Herr Präsident, wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und Europa?

Dimitri Medwedew:
Ich habe natürlich genau verfolgt, wie sich die Dinge auf dem Gipfel entwickelt haben.
Ich will dabei nicht verhehlen, daß ich schon im Vorfeld mit meinen Kollegen gesprochen hatte. Erstens besteht natürlich bei der EU kein volles Verständnis dafür, was die Russische Föderation zu der Entscheidung motiviert hat, die georgische Aggression zurückzuschlagen und Südossetien und Abchasien als unabhängige Subjekte des Völkerrechts anzuerkennen. Das ist betrüblich aber nicht verhängnisvoll, weil sich die Dinge in der Welt ändern. Soweit die erste Situation.

Eine andere Situation gestaltet sich meiner Meinung nach positiver. Trotz einiger Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU in dieser Frage hat sich ein vernünftiger, realistischer Standpunkt durchgesetzt, nachdem einige Staaten ´gewisse Sanktionen´ verlangt hatte. Dazu ist es nicht gekommen, was, wie mir scheint, im Interesse Europas liegt, besonders in jenem der Europäischen Union.

euronews:
Sagen Sie bitte, was ist mit der Aussage, daß Russland nach der Anerkennung von Südossetien und Abchasien sich international isoliert habe?

Dimitri Medwedew:
Nein, es gibt keine Isolierung. Russland ist nicht isoliert und strebt auch keine Isolation an und faktisch ist auch keine Isolierung zu erreichen. Eine andere Frage ist es, daß wir nach erfolgter Anerkennung über eine Sicherheitsarchitektur nachdenken müssen, die in unserer komplexen Welt in den kommenden Jahren wichtig sein wird. Und für mich ist klar, daß die Ereignisse, die nach der georgischen Aggression vom 8. August diesen Jahres begannen, diese Frage in den Mittelpunkt der Tagesordnung stellen. Die bisherige Sicherheitsarchitektur hat sich als uneffektiv erwiesen.

euronews:
Es ist immer noch von möglichen Sanktionen die Rede wie Ausschluß aus der G-8-Runde oder aus der Welthandelsorganisation WTO. Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden – wie wird Russland dann reagieren – oder anders formuliert: sind die einfachen Europäer nach dem “heißen kaukasischen Sommer” nicht mehr sicher vor einem “kalten europäischen Winter”?

Dimitri Medwedew:
Wie Sie wissen, ist die Frage der Sanktionen immer kompliziert, weil Sanktionen ein zweischneidiges Schwert sind. Ich meine, die Position der Europäischen Union zeigt, wie gefährlich dieser Weg ist. Die Vernunft hat die Oberhand gewonnen, das Resultat liegt vor.
Und was andere internationale Instrumente anbelangt – z.B. G-8 – Die G-8-Runde ist ohne Russland unwirksam. Die G-8 selbst haben immer verstanden, daß ohne die Vertretung solcher Staaten wie China oder Indien, ohne daß man das sogenannte “outreach Format “- also das Prinzip der von gutem Willen getragenen Beziehungen – anwendet,
viele der Beschlüsse der G-8 nicht vollwertig gültig sind. …ohne daß man noch von einem Ausschluß Russlands reden würde….Deshalb würde schließlich ein G-8 ohne Russland nicht weiter funktionieren.

Und wenn man dennoch weiterzumachen versuchte – es würde nicht der Weltordnung nützen, weil die heutige Welt eben so beschaffen ist. Die WTO – das ist ein eigenständiges Wirtschaftsthema. Wir wollen natürlich Voll-Mitglied in der WTO werden. Aber nicht um jeden Preis. Wir führen die Verhandlungen darum schon seit langer Zeit.
Bedauerlicherweise laufen die nicht ganz erfolgreich. Unsere Position ist einfach. Wenn wir nicht bald aufgenommen werden, dann werden wir unsererseits eine Reihe von Abkommen stoppen müssen, die uns zusätzliche Verpflichtungen im Rahmen der WTO auferlegen.
Solche Entscheidungen werden voraussichtlich zu treffen sein, wenn es keine Bewegung in Richtung WTO geben wird. Darum ist die russische Vollmitgliedschaft in der WTO nicht nur Ziel der Russischen Föderation – sondern sie entspricht auch den Bedürfnissen anderer Volkswirtschaften. Wie das ausgehen wird – das wird die Zeit zeigen. Es gibt andere Wege, Einfluß zu nehmen. Sie wissen, daß ich nicht daran denke, irgendjemandem einen “kalten Winter” zu bereiten. Das würde den Interessen von niemandem entsprechen.

euronews:
Ich kommen noch einmal auf die Energieversorgung von Europa zurück….

Dimitri Medwedew:
Ja, ich verstehe, daß sie darauf anspielen. Wir werden natürlich alle Verpflichtungen erfüllen, die Russland als Hauptversorger Europas mit Erdöl eingegangen ist.

euronews:
Politische Analysten glauben, daß mit der Kaukasus-Krise die letzte Seite in der Geschichte des post-sowjetischen Russlands aufgeschlagen werde, die sie gleichzeitig als Ausgangspunkt für eine neue Welt betrachten. Sie haben Anlaß zu dieser Sicht gegeben.
Wie will Russland die Beziehungen zu seinen Nachbarn gestalten, besonders zur Ukraine –
und zur gesamten Welt drumherum?

Dimitri Medwedew:
Wir werden unsere Beziehungen zu allen Staaten nach den allgemein gültigen Kriterien gestalten. Sie haben recht, ich habe auch schon gesagt, daß die Ereignisse vom August die unvollkommene Struktur der gegenwärtigen Sicherheitsstruktur gezeigt haben. Wir müssen sie erneuern – auf der Grundlage der heute existierenden Realitäten. Ich habe unlängst meine fünf Prinzipien für die Umsetzung der russischenAußenpolitik aufgezeigt.
Die kann ich gern wiederholen. Erstens: Russland unterwirft sich voll den Regeln des Völkerrechts, die die Grundlage bilden für die Beziehungen zwischen zivilisierten Nationen.
Zweitens: Russland versteht, daß eine multi-polare Welt notwendig ist und glaubt, daß die einseitige Dominanz eines Staates nicht akzeptiert werden kann, welcher Staat das auch immer sei. Drittens: Natürlich sind wir interessiert an der Entwicklung vollwertiger und freundschaftlicher Beziehungen zu allen Nationen – den europäischen, asiatischen,
den Vereinigten Staaten oder Afrika – zu allen Nationen auf unserem Planeten.
Beziehungen werden umso tiefgreifender, wenn die Partner dazu bereit sind. Und Viertens gehe ich davon aus, daß für uns der Schutz des Lebens und der Würde der russischen Bürger absoluten Vorrang genießt – wo auch immer sie wohnen.
Das ist eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik. Und schließlich das fünfte Prinzip: Ich meine, daß Russland wie jeder andere Staat Regionen in der Welt hat, denen es besondere Aufmerksamkeit widmet, Regionen, denen unser bevorzugtes Interesse gilt.
Mit Staaten, die in diesem Regionen liegen, bauen wir spezielle, herzliche und besonders langfristige Beziehungen auf.

euronews:
Besteht die Gefahr, daß die Anerkennung von Südossetien und Abchasien andere separatistische Gefühlen in anderen Teilen des Kaukasus entfachen
kann? Zum Beispiel in Dagestan oder Inguschetien?

Dimitri Medwedew:
Ich sehe keine Gefahr außer jenen Fragen, die jemand von außerhalb hereinträgt in Form verschiedener Szenarien der Abspaltung von Russland.

euronews:
Welches ist für Sie die wichtigste Lehre, die Sie aus der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Russland gezogen haben?

Dimitri Medwedew:
Nun ich halte das nicht für eine vollwertige Krise auf ganzer Breite – vergleichbar mit jenen in der Sowjet-Zeit. Aber nichtsdestoweniger gibt es Spannungen. Wir sind sicher, daß man sich um diese Spannungen kümmern muß. Diese Spannungen sind eine Folge der ziemlich unsensiblen Politik der USA gegenüber Georgien. Den Führern in Georgien hat das in manchen Punkten das Gefühl gegeben, daß sie ungestraft alles tun können. Das ist so als hätte jemand eine Freikarte bekommen, um zu tun was ihm beliebt. Wie das geschehen konnte ist ziemlich klar. Und heute, so denke ich, bereitet es in den Vereinigten Staaten einigen Kummer, daß das virtuelle Projekt unter dem Titel “ Freies Georgien” fehlgeschlagen ist. Die Führer haben Schiffbruch erlitten, das Regime ist einer Krise nah, die Lage ist angespannt. Je eher unserer amerikanischen Partner aus dieser Sache herauskommen, um so besser für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Wir sind dazu bereit, damit sich die Beziehungen auf die best-mögliche Weise entwickeln. Wir sind bereit zu Beziehungen auf ganzer Breite mit den Vereinigten Staaten von Amerika.