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Sozialpaket der EU-Kommission geht Parlamentariern nicht weit genug

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Sozialpaket der EU-Kommission geht Parlamentariern nicht weit genug

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Die EU soll sozialer werden: Mit diesem Ziel hat die EU-Kommission im Juli ein umfangreiches Sozial-Paket vorgelegt, das nun im Parlament debattiert wurde. Vielen Abgeordneten sind die Vorschläge der Kommission aber noch viel zu vage. Es geht unter anderem um die Stärkung der Betriebsräte, um den Ausbau der Patientenrechte bei Behandlung im Ausland und um die Verbesserung der Bildung.

Der belgische Sozialdemokrat Alain Hutchinson kritisiert: “Wir haben gewisse Garantien für Bildung, Kultur und Gesundheit gefordert, in bestimmten Bereichen, die zur sozialen Absicherung der Bürger gehören. Wir haben in der Hinsicht keine Gesetzesvorschläge und keine weiteren Informationen, das ist völlig ungenügend.”

Die Sozialdemokraten nutzten die Debatte zur Generalabrechnung und klagten, dass die EU von den Konservativen in die falsche Richtung gelenkt werde. Auch bei jenen sieht man Nachbesserungsbedarf im Sozialpaket. Der britische Konservative Philip Bushill-Matthews
fordert mehr Aufmerksamkeit für die kleinen und mittelständischen Betriebe: Deren Rolle als Arbeitgeber werde nicht genügend gewürdigt. In einigen Ländern seien in diesen Unternehmen die meisten Arbeitnehmer beschäftigt. Man solle lieber auf die kleinen Leute hören als auf das Big Business und die großen Gewerkschaften.

Zum Sozial-Paket, das auch weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung, Förderung der Telearbeit und die soziale Abfederung für Globalisierungs-Verlierer durch den EU-Fonds umfasst, wird das Parlament bei der nächsten Plenarsitzung eine Resolution verabschieden.