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EU-Parlament fordert Überprüfung der Beziehungen zu Russland

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EU-Parlament fordert Überprüfung der Beziehungen zu Russland

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Das Europaparlament hat gefordert, die Beziehungen zu Russland zu überprüfen. Ministerrat und Kommisssion sollten ihre Politik überdenken, falls Moskau seine im Waffenstillstandsabkommen mit Georgien eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalte. Die Parlamentarier verurteilten den Einmarsch russischer Truppen als “unverhältnismäßig”, kritisierten aber alle, die in der Region Gewalt eingesetzt hatten.

Für den Antrag stimmte eine große Mehrheit von 549 Abgeordneten, 68 votierten dagegen, so wie Maria Eleni Koppa, griechische Sozialistin: “Die Frage der Abspaltung können Sie nicht mit Bomben lösen,“sagte sie. “Das war dumm, und die internationale Gemeinschaft, vor allem das EU- Parlament hätte das betonen sollen. Wir wollten einen ausgeglichenen Text, der die Fehler auf beiden Seiten kritisiert. Für uns war dieser Text eine Rückkehr zum Kalten Krieg.”

Die Parlamentarier unterstützten hingegen einhellig den Beschluss des EU- Sondergipfels vom Montag. Der sieht vor, die Verhandlungen mit Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen auf Eis zu legen, falls Russland seine Truppen nicht aus Georgien zurückzieht. Ebenso solle die OSZE- Beobachtermission verstärkt werden.