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Ukrainische Regierung vor dem Ende

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Ukrainische Regierung vor dem Ende

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In der Ukraine steht die prowestliche Regierungskoalition vor dem Aus. Präsident Viktor Juschtschenko drohte nach den monatelangen internen Machtkämpfen mit vorgezogenen Neuwahlen. Eine knappe Mehrheit seiner Fraktion stimmte für ein Ende der Koaltion. Damit reagierte sie auf ein neues Gesetz, dass die Befugnisse des Präsidenten einschränken und die des Regierungschefs stärken soll. Die Bündnispartei seiner Regierungschefin Julia Timoschenko hatte das Gesetz gemeinsam mit der prorussischen Opposition von Viktor Janukowitsch verabschiedet. Juschtschenko und Timoschenko werfen sich nun gegenseitig vor, die Koaltion zerstört zu haben. Timoschenko forderte aber Juschtschenko auf, die Zusammenarbeit fortzusetzen.