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Baumängel im Straßburger Parlamentsgebäude heizen Polemik über parlamentarische Pendelei an

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Baumängel im Straßburger Parlamentsgebäude heizen Polemik über parlamentarische Pendelei an

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Nun ist es offiziell: Nach dem Decken-Einsturz in Straßburg werden Europas Abgeordnete nicht nur diese Woche, sondern auch Ende September ihre Plenarsitzung in Brüssel abhalten. Normalerweise müssten sie in Straßburg tagen. Die tonnenschwere Deckenverkleidung, die im August niederstürzte, ist zwar repariert, doch bestehen in anderen Gebäudeteilen weiterhin Sicherheitsbedenken.

Den Gegnern des viel geschmähten Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel eine willkommene Gelegenheit, erneut für nur einen Sitz in Brüssel zu trommeln. Doch Frankreich pocht auf seinen Standort.

Und der Chef der konservativen Fraktion, der Straßburger Joseph Daul, fügt hinzu: “Ein europäischer Abgeordneter, der nur in Brüssel sitzen will, ist unehrlich. Ein Europa-Abgeordneter ist zum Reisen verpflichtet: Wenn ich die Europäische Zentralbank sehen will, muss ich nach Frankfurt, ich muss nach Luxemburg zum EU-Gerichtshof, in Veterinär-Angelegenheiten muss ich nach Dublin fahren, zur EU-Lebensmittelbehörde nach Parma. Also kann ein europäischer Abgeordneter gar nicht nur in Brüssel sitzen.”

Die Gegner des Doppel-Sitzes, insbesondere aus dem liberalen Lager, halten dem die rund 200 Millionen Euro entgegen, die das Gependel im Jahr die Steuerzahler kostet. Der deutsche Liberale Jorgo Chatzimarkakis findet:

“Die Menschen in Europa sollen wissen, dass hier Steuergelder verschwendet werden für sinnlose Dinge. Es geht nicht um die Glorie Frankreichs, es geht auch nicht um die Verträge, sondern darum, dass Politik sich an die Zeiten anpasst. Wir leben in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten der Energie-Effizienz – und wie sollen wir also den Bürgern draußen klarmachen, dass wir als Abgeordnete selbst zwischen Straßburg und Brüssel hin- und herfahren wie verrückt, von ihnen aber verlangen, dass sie Einschränkungen machen?”

Nicht zu vergessen der Tross der Parlamentsverwaltung und Journalisten im Schlepp der Abgeordneten. Mindestens zwölfmal im Jahr müssen letztere für Straßburg die Kisten packen, so schreiben es die EU-Verträge vor. Und daran ist ohne Frankreichs Zustimmung nichts zu rütteln. Insofern wird weiter gependelt – auch wenn der Gips von der Decke fällt…