Eilmeldung

Eilmeldung

Etappensieg für proeuropäische Kräfte in Serbien

Sie lesen gerade:

Etappensieg für proeuropäische Kräfte in Serbien

Schriftgrösse Aa Aa

Das serbische Parlament hat das Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, den ersten Schritt zum späteren Beitritt.

Gegen die Ratifzierung stimmten die nationalkonservativen Abgeordneten und die extrem-nationalistischen boykottierten das Votum vollends.

Gleichzeitig billigte das Parlament aber auch ein wichtiges Energie-Abkommen mit Russland.

Die EU macht Serbiens uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal zur Bedingung, bevor sie ihrerseits das Stabilisierungsabkommen in Kraft setzt. Nach der Auslieferung Radovan Karadzics wartet sie auf die Festnahme des zweiten Serbenführers, Ratko Mladic, und eines weiteren Angeklagten. Der Chefankläger des Tribunals sondiert diese Woche in Belgrad die Lage, wird aber erst im Dezember seinen offiziellen Bericht vorlegen.

Um Serbien nach der Festnahme Karadzics entgegenzukommen, drängt die EU-Kommission darauf, vorab einen Teil des Stabilisierungsabkommens in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und eine Freihandelszone zu schaffen.