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Protest französischer Bürger gegen umfangreiche Datensammlung

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Protest französischer Bürger gegen umfangreiche Datensammlung

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Frankreichs Öffentlichkeit wehrt sich gegen “big sister” “EDVIGE”.
Mehr als 300.000 Unterschriften liegen schon vor.
Der nette Frauenname “EDVIGE” steht für eine neue Datenbank, in der die Polizei viele Details möglichst aller Bürger speichern will.
Von den üblichen Personendaten bis zu Krankheiten, sexueller Orientierung oder Bewerbungen um ein Amt in Politik,Wirtschaft oder Gewerkschaft.
Frankreichs Innenministerin Michelle Alliot-Marie,
die die Datensammlung eigentlich ohne Diskussion per Dekret starten wollte, hat als Reaktion auf den Proteststurm nun Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Sie räumte ein, man könne etwa die Aufbewahrungszeit bestimmter Daten begrenzen.

Den Kritikern ist das zu wenig.
Rund 800 Organisationen von Gewerkschaften bis zur Liga für Menschenrechte planen für den 16. Oktober in Paris eine große Protest-Demonstration.
Helene Franco von der Gewerkschaft der Justiz-Angestellten findet besonders das Sammeln von Daten von Minderjährigen ab 13 Jahre verwerflich.
Sie sagt: “Das heißt doch, daß unsere Gesellschaft einen Teil ihrer Jugend von vornherein als Bedrohung empfindet.”

Der Präsident der Liga für Menschenrechte, Jean Pierre Dubois, fragt, welchen Nutzen es für eine Demokratie haben soll, zu speichern, wer homosexuell oder seropositiv ist, und welcher ethnischen Abstammung.

Der Conseil d´état, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht wird sich im Dezember damit beschäftigen.

Die Befürworter des von seinen Kritikern schlicht “Schnüffel-Datei” genannten Projektes argumentieren mit ähnlichen Datenbanken in anderen europäischen Ländern.

Die Innenministerin hatte auch mit dem Hinweis zu beschwichtigen versucht, eigentlich gäbe es das alles ja schon seit 1991.
Nun führe nur die Neuorganisierung der Geheimdienste zu einer Bündelung.

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft erklärte, auch die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, habe seit mehr als 10 Jahren ein Register u.a. zur Erfassung aller im Ausland geborenen Personen angelegt.
Wobei keiner wisse, was dort erfaßt sei.