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Baskische Regierung will Gerichtshof für Menschenrechte einschalten

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Baskische Regierung will Gerichtshof für Menschenrechte einschalten

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Die Regierung des Baskenlandes will gegen eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschalten.
Das Gericht in Madrid hatte zuvor die im Baskenland geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region für verfassungswidrig erklärt.
Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts in Madrid, aber wir resignieren nicht, erklärte der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe. Man werde eine große und friedliche Bewegung schaffen, um die Rechte der Basken zu verteidigen, wenn dies nötig sei. Die Klage in Straßburg wollen Ibarretxe und seine Anhänger als Bürger vorbringen. Die baskische Regierung kann Spanien nicht verklagen, da sie selbst Bestandteil des spanischen Staates ist.
In Madrid erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega, Ibarretxe möge an so vielen Türen anklopfen, wie er wolle: Alle, die die demokratischen Verfahrensweisen achteten, würden niemals einen solchen Anschlag auf das Gesetz wie Ibarretxes Plan akzeptieren.
Ibarretxe wollte die Einwohner des Baskenlandes Ende Oktober über das Recht auf Selbstbestimmung entscheiden lassen. Auf diesem Wege will er die autonome Region weitgehend von Spanien loslösen. Nur so kann seiner Ansicht nach dem Terror der baskischen Untergrundorganisation
ETA ein Ende bereitet werden.
Nach dem Scheitern des Vorhabens werden
Neuwahlen im Baskenland nicht ausgeschlossen.