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Jean-Claude Juncker weitere zwei Jahre an der Spitze der Eurogruppe

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Unter Vorsitz des luxemburgischen Regierungschefs entschieden die Finanzminister der 15 Euro-Staaten in Nizza außerdem, angesichts der Konjunktur-Abschwächung den einzelnen Mitgliedsländern etwas mehr budgetären Spielraum zu lassen, auf ein Konjunkturprogramm aber zu verzichten.

Man dürfe zunächst einmal nicht sagen, dass Europa an der Schwelle zur Rezession stehe, betonte Juncker, denn das sei nicht wahr. Man unterscheide zwischen Rezession und technischer Rezession.

Letzteres heißt, dass das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge sinkt. So weit ist es noch nicht, aber die Schwäche dauere länger als erwartet, stellten die Minister fest. Die Staaten sollen daher bei Bedarf etwas mehr Schulden machen können, aber in der Dreiprozent-Grenze des Stabilitätspaktes bleiben.

Denn, so Juncker: “Es ist außer Frage, die Haushaltsdefizite ausschweifen zu lassen. Wir haben kein Recht, 2008 die selben Fehler zu begehen, die wir bei früheren Konjunkturdellen gemacht haben.”

So wurde auch ein neues Konjunkturprogramm weithin nur als Maßnahme zum Geldverbrennen gesehen. Hingegen wollen die Minister mit einem Programm der Europäischen Investitionsbank kleinen und mittelständischen Unternehmen die Kreditaufnahme erleichtern.