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Gewaltenteilung in Simbabwe

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Gewaltenteilung in Simbabwe

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Im afrikanischen Krisenstaat Simbabwe haben sich die Konfliktparteien auf die Aufteilung der Macht geeinigt. Vermittelt von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki wurde der Kompromiß in einer feierlichen Zeremonie besiegelt. Staats-Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvanigirai unterzeichneten das Abkommen, das besagt: Mugabe bleibt Staatschef und wird weiter Militär, Kabinett und Geheimdienst kontrollieren.

Die Oppositionbekommt das Außen-, Finanz- und Innenministerium – und damit auch die Kontrolle über die Polizei. So endet nun also die Wahl vom 29. März ein halbes Jahr später mit einer Gewaltenteilung. Nach 28 Jahren an der Macht stellt Mugabes ZANU-PF künftig nur noch 15 Minister, 13 Ministerposten bekommt Tsvanigirais: “Bewegung für Demokratischen Wandel”, drei weitere eine oppositionelle Splitterpartei. Damit, so hoffen auch die Vermittler, sollten die gewaltsamen Auseinandersetzungen ein Ende finden. Ob man so auch die gut zehnjährige Dauerkrise im Lande beenden kann, wird sich zeigen.

Mugabes chaotische Landreform, die die ehemalige Kornkammer Afrikas zum Hungerland verkommen ließ, soll aber nicht revidiert werden. Millionen Simbabwer sind vor Hunger und Unterdrückung geflohen, die meisten ins Nachbarland Südafrika. Das hat inzwischen auch schon Probleme mit solchen Flüchtlingsmassen, weshalb Südafrikas Präsident den Simbabwer Mugabe zuletzt energisch zum Kompromiß gedrängt hat.

Für die unter Massenarmut, Hunger und Hyperinflation leidenden Menschen in Simbabwe wird endlich wieder eine Perspektive sichtbar. Doch Kritiker warnen vor übermäßigem Optimismus. Das Abkommen sei nur ein erster Schritt. Mugabe halte weiterhin sehr viel Macht in den Händen. Für den Westen tut sich eine Zwickmühle auf: Hilft man Tsvangirai nicht tatkräftig, bleibt ein Mißerfolg an ihm hängen. Andererseits kann niemand garantieren, daß von neuen Hilfsgeldern nicht das meiste in Mugabes Taschen landet.