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Simbabwes Konfliktparteien besiegeln Aufteilung der Macht

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Simbabwes Konfliktparteien besiegeln Aufteilung der Macht

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In Simbabwe haben die Konfliktparteien die Aufteilung der Macht besiegelt. Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvanigirai unterzeichneten das vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki vermittelte Abkommen.

Mugabe bleibt Staatschef und wird weiter Militär, Kabinett und Geheimdienst kontrollieren. Nach 28 Jahren muss er jedoch die Macht mit seinem Gegenspieler Tsvangirai teilen. Die Opposition soll das Außen-, Finanz- und Innenministerium erhalten – und damit auch die Kontrolle über die Polizei.

Bis zuletzt war um die Aufeilung von Schlüsselposten gerungen worden. Das Justizministerium wurde aufgespalten. 15 Minister stellt künftig die Regierungspartei ZANU-PF, 13 Tsvanigirasi Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), drei weitere eine MDC-Splitterpartei.

Nach der zweifelhaften Wiederwahl Mugabes im Juni soll das Abkommen den Weg aus Armut, Gewalt und Inflation ebnen. Angesichts der Einigung will die EU die Sanktionen gegen die bisherige politische Führung Simbabwes nicht verschärfen.