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Haider will Volksabstimmung über EU-Vertrag

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Haider will Volksabstimmung über EU-Vertrag

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Wenn am 28. September in Österreich ein neues Parlament gewählt wird, dann wird auch wieder der Name Jörg Haider auf den Wahlzetteln stehen. Der Landeshauptmann von Kärnten tritt als Spitzenkandidat einer neuen Partei an mit Namen “Bündnis Zukunft Österreich”. Diese BZÖ mit dem Slogan im Wappen “Fairness, Kontrolle, Vertrauen” ist eine Abspaltung von der “Freiheitlichen Partei Österreichs” (FPÖ), die unter Haiders Führung vor acht Jahren in Wien mitregierte, was damals europaweit zu heftigen Protesten gegen “Rechtsextreme an der Macht” führte. Das Bündnis mit Österreichs Konservativen hielt auch nicht lange. Es folgten parteiinterne Machtkämpfe. Nun will es der gleiche Mann mit einer neuen Partei erneut versuchen.

euronews: Grüß Gott, Herr Haider. Danke, dass wir mit ihnen reden dürfen. Meine erste Frage entnehme ich ihrem Wahlprogramm: “Nein gegen das EU-Diktat”. Das müssen Sie uns erklären!

JöRG Haider: Ja es gibt viele Dinge die in den letzten jahren von den Kompetenzen UNSERES Staates nach Brüssel abgewandert sind und das führt natuerlich auch zu Reaktionen in der Bevölkerung, die nicht positiv sind, beispielsweise im Zuge des EU-Reformvertrages, dass etwa die Kompetenzen für Justiz, für Fremdenrecht, Asyl usw nach Brüssel abwandern sollen, dass passt uns halt überhaupt nicht.

euronews: Sie möchten eine Volksabstimmung!?

JöRG Haider: Wir möchten eine Volksabstimmung, weil wir glauben, dass grundlegende Veränderungen zwischen Brüssel oder der EU einerseits und den Nationalstaaten, dem Mitgliedstaat andererseits, einfach einer Abstimmung durch das Volk bedürfen.

euronews: Wir haben uns vorhin mit “Grüss Gott” begrüsst! – Eine persönliche Frage: Glauben Sie an Gott?

Jörg Haider: Ja, natürlich…!

euronews: Glauben Sie, dass Gott es mit Freude sehen würde, dass keine Gotteshäuser mit Minaretten gebaut werden?

Jörg Haider: Ich denke schon, denn wenn Gotteshäuser missbraucht werden um quasi fundamentalistische Ziele, die mit einer Religion wenig zu tun haben, zum Ausdruck zu bringen, dann haben sie zumindest bei uns nichts verloren und ich habe etwas gegen einen fundamentalistischen Islam, insbesondere dann wenn er sich in Europa breitmacht. Und daher sag’ ich, wenn schon der Ministerpräsident von der Türkei sagt: “unsere Minarette sind unsere Bajonette, unsere Kuppeln sind unsere Helme, unsere Moscheen sind unsere Kasernen, unsere Gläubigen sind unsere Soldaten”… – dann denk ich darüber nach, was das mit Religion und mit Frieden zu tun hat. Ich glaube, dass hier ein falsches Denken impliziert ist und ich brauche die Symbole eines islamischen, fundamentalistischen Machtdenkens nicht. Daher habe ich gesagt: in meinem Land wird eine Gesetz beschlossen, in dem es keine Minarette geben wird.

euronews: Nun gut, man kann sagen, es gibt solche Ansichten. Andererseits ist die grosse Mehrheit der Allah-gläubigen, der Islam-gläubigen Menschen eher integrationswillig. Ist es nicht eine Beleidigung für diese Menschen?

Jörg Haider: Die sind ja vielfach von diesen Ländern fortgegangen, weil sie diese Zustände dort nicht haben wollten, diesen übertriebenen fundamentalistischen Ansatz ihres Glaubens nicht haben wollten, deshalb finden sie hier in Europa, in Österreich, die Möglichkeit ihren Glauben zu praktizieren, haben hier ihre Gotteshäuser, haben hier ihre Moscheen, wie sie es bezeichnen, aber es muss nicht wirklich das Minarett sein.

euronews: Hat die Türkei einen Platz in der Europäischen Union?

Jörg Haider: Ich glaube, die Türkei sowas wie ein Zwitter zwischen einem asiatischen und europäischen Staat: und daher muss man auch einen Sonderweg für die Türkei finden, das heißt, die Türkei ist sicherlich für uns ein wichtiger Partner, insbesondere des Brückenschlags, im Bereich insbesondere der Energiepolitik. Das heisst, wir haben aus dem Kaukasus, aus dem vorderasiatischen Bereich natürlich auch Versorgungen mit Gas, mit Öl sicherzustellen, damit wir nicht alleine von Russland abhängig sind.”

euronews: Was mich etwas irritiert, wenn ich ihre Stellungnahmen lese, ihr Wahlprogramm lese: warum machen Sie Hetze gegen Asylbewerber? Das verstehe ich nicht!

Jörg Haider: Keine Hetze; ich glaube, dass man als verantwortlicher Politiker der sich für die Sicherheit seiner Bevölkerung einsetzt, keine Hetze macht. Das mag vielleicht von jenen kommen, die betroffen sind davon; aber ich erwarte von einem Asylbewerber, der nach Österreich kommt und Schutz sucht bei uns, dass er sich auch benehmen kann. Das heisst, dass er sich wie ein Gast benimmt – denn er ist ja nur auf Zeit geduldet. Und wenn ein Gast sich nicht benehmen kann, dann wünsche ich ihm alles Gute und schicke ihn wieder weg! Ganz einfach. Und so gilt es auch bei Asylbewerbern die straffällig geworden sind: wenn einer straffällig wird, dann hat er das Land zu verlassen.

euronews: Damals, 2000, war die EU-Politik so, dass man nach 1945 keine rechtsextremen Parteien in Regierungsverantwortung dulden möchte in der Europäischen Union. Wie würden sie sich selber definieren?

Jörg Haider: Auf alle Fälle sind wir keine rechtsextreme Partei, sondern wir sind eine politsiche Bewegung die seit 1948/49 unter anderem Namen im österreichischen Parlament vertreten ist und eine Mitte-Rechts-Position einnimmt.”

euronews: Damals, im Jahr 2000, wollte kein europäischer Spitzenpolitiker einem österreichischen Regierungsmitglied die Hand schütteln, mehrere Monate lang, aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung. Heute im Jahr 2008, was hat sich geändert:
Europa oder Sie?

Jörg Haider: Die EU hat zur Kenntnis genommen, dass man demokratische Wahlen nicht von aussen beeinflussen kann, denn sonst hätte man Sanktionen gegen Italien machen müssen, wo Berlusconi und die Lega Nord und wie immer sie heissen, an die Macht gekommen sind, die im Grunde genommen auch viel programmatische Identität mit uns haben. Dann hätte man Sanktionen gegenüber Dänemark verfügen müssen, die sich überhaupt in der Ausländer- und Einwanderungspolitik völlig abgekoppelt haben von Europa und auf Distanz gegangen sind. Aber das alles ist ja nicht passiert und das zeigt eben, dass man vordergründig am Beispiel Österreich ein Exempel statuieren wollte, um alle anderen Staaten einzuschüchtern.

euronews: Wir stehen vor den Wahlen hier in Österreich, mit wem würden sie gerne koalieren? Angenommen sie würden mit der ÖVP koalieren, die ÖVP ist DIE profilierte Euroropapartei in Bezug auf EU-Integration: Sie sind der profilierte Gegner einer weitergehenden Integration, wie soll das zusammenpassen in einer Koalition?

Jörg Haider: Ja die ÖVP hat sich ja auch im Laufe der Jahre geändert, im Bereich der Sicherheitspolitik, der Ausländerpolitik, der Zuwandererpolitik,des Asyslmissbrauchs sehr viel gelernt und gerade in diesem Wahlkampf, in diesem Wahlbewegung einen starken Akzent gesetzt, der durchaus kompatibel ist mit unseren programmatischen Vorstellungen. Das zeigt, das unsere Existenz richtig und wichtig ist.