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EU in der Zwickmühle: Was tun mit Russland?

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EU in der Zwickmühle: Was tun mit Russland?

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Russland über die Entsendung weiterer OSZE-Beobachter nach Georgien steckt die EU noch tiefer in der Zwickmühle und fragt sich, wie künftig mit Moskau umzugehen ist. Zwanzig Beobachter sind schon im Konfliktgebiet, doch über die Stationierung weiterer achtzig konnten sich Russland und die anderen OSZE-Mitgliedsstaaten nicht einigen.

Lässt sich die EU von Moskau an der Nase herumführen?

Günter Burghardt, einst EU-Botschafter in den USA, betonte bei der Sommeruniversität der europäischen Konservativen in Italien: “Russland ist wichtig. Es wird nicht unbedeutend, wie Außenministerin Rice anderntags gesagt hat, nein. Es wird insbesondere für Europa nicht irrelevant sein, da ein hoher Grad an gegenseitiger Abhängigkeit besteht. Deshalb müssen wir uns engagieren mit dem Ziel, Russland zu helfen, demokratischer zu werden und unsere grundlegenden Werte besser zu respektieren.”

Die EU hat die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wegen des Georgienkonflikts vorerst ausgesetzt.

“Natürlich müssen wir mit Russland kooperieren. Aber wir können da nicht über eine strategische Partnerschaft reden. Wir können nur schwer davon sprechen, weil wir leider nicht die selben Werte teilen. Leider teilen die russischen Politiker nicht unsere Werte wie Demokratie, Menschenrechte oder freie Marktwirtschaft”, meint der polnische Parlamentarier Krzyzstof Lisek.

Bleibt abzuwarten, ob Russland wie von der EU verlangt seine Truppen aus Georgiens Kernland abzieht. Für den Wiederaufbau hat Brüssel den Georgiern 500 Millionen Euro Hilfe in Aussicht gestellt, will aber darüber wachen, dass das Geld nicht für militärische Zwecke genutzt wird.