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Spanien verbietet Separatistenpartei.

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Spanien hat eine weitere baskische Separatistenpartei verboten. Der oberste Gerichtshof erklärte einstimmig die Kommunistische Partei des Baskenlands PCTV für illegal und ordnete ihre Auflösung an. Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung den Anträgen der spanischen Regierung und der Staatsanwaltschaft.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Partei lediglich eine Tarnorganisation der seit acht Jahren vorbotenen Separatistenpartei Batasuna, die ihrerseits als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt.

Bereits am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof die ETA-nahe ANV, die Nationalistische Baskische Aktion, verboten.