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Regierungswechsel in Slowenien

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Regierungswechsel in Slowenien

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In Slowenien wird es einen Regierungswechsel geben. Die linke Opposition hat am Sonntag überraschend die Parlamentswahlen gewonnen. Sozialdemokraten, Liberaldemokraten und die Sozialliberalen werden mit Unterstützung der Rentnerpartei über eine Mehrheit von zehn Sitzen im neuen Parlament verfügen.

Neuer Ministerpräsident wird der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Borut Pahor: “Dies ist nicht nur ein gutes Ergebnis, es ist ein echter Erfolg. Natürlich müssen wir auf das endgültige Ergebnis warten. Denen, die uns nicht gewählt haben, sage ich, wenn wir die Regierung bilden, werden wir auch ihre Interessen berücksichtigen”, versprach Pahor.

Der unterlegene konservative Ministerpräsident Janez Jansa gestand noch am Wahlabend seine Niederlange ein: “Wir haben eine Mehrheit angestrebt, um die Entwicklung Sloweniens weiter voranzutreiben, aber offensichtlich ist uns das Mandat versagt geblieben. Wir müssen den Wahlausgang akzeptieren”.

Hauptaufgabe der neuen Regierung wird es sein, die Inflation zu bekämpfen und dem ausufernden Haushaltsdefizit Einhalt zu gebieten. Die Sozialdemokraten haben darüberhinaus eine Erhöhung der Sozialausgaben und Einschnitte im Verteidigungshaushalt versprochen.