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Belgische Regierung erneut in der Krise

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Belgische Regierung erneut in der Krise

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Die belgische Regierung – ohnehin schon unter größten Mühen geboren – steht möglicherweise vor dem Aus. Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt das Regierungsbündnis; das beschloss der Parteitag in Gent.

Es geht um den Streit zwischen niederländisch sprechenden Flamen und französischsprachigen Wallonen über das Verhältnis der beiden Landesteile.

“Es reicht”, sagt N-VA-Parteichef Bart de Wever; “wir haben das Vertrauen verloren, eine Reform ist mit den frankophonen Parteien nicht möglich. Damit haben wir in der Mehrheit keinen Platz mehr.”

Das reichere Flandern im Norden, das ärmere Wallonien im Süden: Das ist der Grundkonflikt. Die flämischen Parteien in der Regierung wollen mehr Eigenständigkeit für die Regionen. Die wallonischen Parteien lehnen das aber ab: Sie befürchten, dass ihre Region dann weniger Unterstützung aus Flandern bekäme.

Wegen dieses Dauerstreits brauchte Yves Leterme, der flämische Christdemokrat und Wahlsieger vom Sommer letzten Jahres, ein Dreivierteljahr, bis er eine Regierung aufgestellt hatte.

Im Sommer reichte Leterme dann schon wieder seinen Rücktritt ein. Der König lehnte aber ab und ernannte stattdessen ein Trio von Vermittlern. Die schlagen nun ihrerseits eine Verhandlungsgruppe vor, mit sechs Vertretern von jeder Seite. Nächsten Monat soll diese Gruppe zum ersten Mal zusammenkommen.