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Milliardenschwerer Rettungsplan für Finanzbranche im US-Wahlkampf

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Milliardenschwerer Rettungsplan für Finanzbranche im US-Wahlkampf

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Die US-Regierung und der Kongress haben bei den Verhandlungen über das milliardenschwere Rettungspaket für die Finanzbranche erste Fortschritte erzielt.
Die Krise steht auch im Vordergrund des Präsidentschafts-Wahlkampfs – und schadet offenbar dem republikanischen Kandidaten John McCain, der seine Führung in den Umfragen wieder verloren hat. In einer Wahlkampfveranstaltung ging McCain auf Distanz zu dem Rettungsplan: Er sei sehr besorgt über den Vorschlag, einer einzigen Person, dem Finanzminister, die noch nie dagewesene Verfügungsgewalt über Milliarden Dollar zu geben – ohne ausreichende Rechenschaftspflicht. Dieser Vorschlag sei einfach nicht gut genug.

Rund 500 Milliarden Euro will die Regierung für den geplanten Rettungsfonds bereitstellen. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, lehnte einen derartig großen “Blanko-Scheck” für die Regierung ab: In dieser Woche müsse durch parteiübergreifende Zusammenarbeit die gegenwärtige Krise bewältigt werden, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern, sagte Obama, aber danach müssten alle Verantwortlichen erkennen, dass es nicht nur um die Krise der Wall Street gehe, sondern um eine Krise, die alle betreffe.

Die Demokraten fordern in den Verhandlungen Hilfe auch für bedrängte Eigenheimbesitzer. Dies haben sie praktisch zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem Rettungplan gemacht.