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Europäisches Parlament stimmt besserer Terrorismusbekämpfung zu

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Europäisches Parlament stimmt besserer Terrorismusbekämpfung zu

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Trauerfeier für das Opfer des jüngsten ETA-Anschlags in Spanien. Fast zeitgleich stimmte das Europäische Parlament der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Künftig zählen die Aufforderung, Anschläge zu begehen, und die Anwerbung sowie Ausbildung von Personen für terroristische Zwecke als terroristische Straftaten. Der Abgeordnete Luis de Grandes Pascual erklärt: “Bereits die Tatsache, dass der Entwurf drei Straftatbestände vorschlägt, um gegen die moderne, blutige Wirksamkeit von Terrorismus zu kämpfen, zeigt doch dass wir positiv Handeln anstatt nichts zu tun. Ich glaube in einigen Staaten, wird gedacht, der Terrorismus ist weit weg. Aber sicher ist doch inzwischen, dass der Terrorismus global handelt.”

Den Bericht hatte die französische Abgeorndete Roselyne Lefrançois vorgelegt. Sie hatte die Aufnahme der drei neuen Straftatbestände in den Entwurf geschrieben. Sie verteidigt, ihre Ideen gegen Kritik.“Es geht darum, gesprochene und geschriebene Parolen zu sanktionieren. Sie können sich vorstellen, dass jede Person, die sich öffentlich äußert belang werden kann. Und da finde ich, haben wir vorgesorgt, und wir sprechen von der Aufforderung, Anschläge zu begehen. Damit setzen wir klarre Grenzen”

Kritik kommt deshalb vom deutschen FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro. Er kann nicht jedem Punkt voll und ganz zustimmen. “Ich glaube, dass das Verbot der
öffentlichen Aufforderung ist nicht mehr als ein hemmender Faktor. Die anderen beiden Punkte: Nämlich die Anwerbung sowie Ausbildung von Personen sind voll und ganz richtig. Aber bei der öffentlichen Provokation überschreiten wir eine Linie.”. Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich auch für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen.