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Plassnik: Volksabstimmungen kein Heilmittel gegen EU-Skepsis

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Plassnik: Volksabstimmungen kein Heilmittel gegen EU-Skepsis

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Ursula Plassnik hat römisches Recht und antike Rechtsgeschichte studiert. Die österreichische Aussenministerin kennt sich also aus mit den Folgen staatsrechtlicher Entscheidungen in der Geschichte. Das ist manchmal durchaus nützlich, wenn sie als Politikerin das Für-und-Wider von EU-Erweiterung zu bewerten und ihren Wählern zu erläutern hat. Im Vorfeld der vorgezogenen österreichischen Parlamentswahl vom 28. September wird im Alpenland viel über EU-Skepsis und Volksabstimmungen bei Erweiterungen diskutiert. Frau Doktor Ursula Plassnik von der Österreichischen Volkspartei vertritt eine ganz klare Linie: Sie will die Union auch weiteren Beitrittskandidaten offenhalten.

euronews: Wir sind durch ganz Österreich gefahren und haben links und rechts der Strassen grosse Plakate gesehen: “Volksvertreter statt EU-Verräter”, von der FPÖ am rechten Rand plakatiert. Damit sind ja wohl SIE und die anderen Regierungsmitglieder gemeint: Wie reagieren Sie denn auf diesen Vorwurf, “Volks-Verräter” zu sein?

Ursula Plassnik: Es ist ein Vorwurf, der aus verschiedenen Ecken kommt, nicht nur jetzt im Wahlkampf sondern auch davor schon: von einem nicht unbedeutenden österreichischen Massenmedium, einer Tageszeitung, die angibt, täglich die Hälfte der Österreicher zu erreichen. Und es ist Ausdruck einer EU-skeptischen, aus meiner Sicht schon latent EU-feindlichen Stimmung, wenn man hier den Vorwurf erhebt, im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dass Österreich verraten worden ist, und daraus auch eine politische Campagne konstruiert.

euronews: Dreissig Prozent der Österreicher teilen diese Meinung und sind europafeindlich eingestellt!?

Ursula Plassnik: Niemand kann im 21. Jahrhundert eine Diskussion, auch über europäische Fragen, verbieten. Aber man kann natürlich einen skeptischen Hintergrund weiterentwickeln in eine latent oder offen feindliche Haltung. In Österreich gibt’s dafür eine ganz klare Kodierung, und das ist die Volksabstimmung: das Verlangen nach einer Volksstimmung, ein überaus populäres Verlangen, das von vielen Seiten unterstützt wird.

euronews: Was ist denn so schlecht an einer Volksabstimmung? Volksabstimmung hört sich doch eigentlich sehr gut an: das Volk kann abstimmen über grosse wesentliche EU-Änderungen, EU-Themen… das ist die Forderung Ihres Konkurrenten, Herrn Faymann von der SPÖ – Sie sind dagegen, warum?

Ursula Plassnik: Ich bin nicht gegen Volksabstimmungen, aber ich bin für die Einhaltung der österreichischen Bundesverfassung auf der einen Seite, die Volksabstimmungen nur in einem sehr engen Rahmen zulässt und vorsieht. Volksabstimmungen oder der Ruf nach Volksabstimmungen über zukünftige EU-Vertragsveränderungen, denn darum geht’s ja ganz konkret, sind kein Heilmittel gegen EU-Skepsis. Heilmittel auch in anderen Fällen nicht: Sie können weder den Klimawandel beeinflussen, noch können Sie hier andere Probleme durch eine Volksabstimmung aus der Welt schaffen. Und sie haben jetzt im österreichischen Parlament zum erstenmal eine Koalition, nicht nur eines Massenmediums, das da auch seine Rolle spielt, sondern auch von drei politischen Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit in der österreichischen Volksvertretung, im österreichischen Parlament haben. Und diese Gruppierung aus den Sozialdemokraten, der Freiheitlichen Partei und dem BZÖ schlägt eine Verfassungsänderung vor, eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung, wonach sämtliche wesentlichen Vertagsänderungen in der Europäischen Union zwingend einer Volksabstimmung zu unterwerfen sind. Wir sind also aus dem Bereich des rein taktischen Manövers und des Versuches eine Anti-EU-Stimmung zu nützen, um einen Wahlerfolg zu befördern, herausgetreten in eine sehr ernsthafte Phase auch parlamentarischer Diskussion. Und ich wünsche mir nicht, dass wir im österreichischen Parlament nach diesen Wahlen eine anti-europäische oder EU-feindliche Mehrheit haben.

euronews: Welche Folgen hätte das denn ganz konkret: eine Verfassungsänderung Österreichs, Volksabstimmungen in EU-Fragen, können sie ein, zwei ganz konkrete Folgen nennen, was passieren würde, wenn das so eintreten würde?

Ursula Plassnik: Die Formulierung, die diese drei Parteien gewählt haben ist: “wesentliche Veränderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union” – und damit kann wohl nur gemeint sein etwa ein Neubeitritt. Der nächste Kandidat, der vor der Türe steht, ist Kroatien. Es ist schon eine wesentliche Frage für die Europäische Union, ob sie aus 27 oder 28 Mitgliedern besteht. Das wäre daher aus meiner Sicht ein konkreter Anwendungsfall, möglicherweise nicht einmal der nächste, denn es kann durchaus nicht ausgeschlossen werden aus heutiger Sicht, dass das irische Referendum bedeutet, dass wir noch die eine oder andere Veränderung am Vertag von Lissabon vornehmen. Ich wünsche mir das nicht, und wir haben das nicht vor. Aber ausschliessen können wir’s zu diesem Zeitpunkt nicht, die Formulierung würde eine derartige Volksabstimmung dann verpflichtend machen.

euronews: Sehr viele Menschen, überall in der Europäischen Union, sagen heute, wir haben sehr schnell, sehr viel, sehr weit die EU erweitert, wir wollen jetzt erstmal eine Pause machen. Sie sind Anhängerin einer weitergehenden Erweiterung?

Ursula Plassnik: Ich bin jemand, der sich einsetzt für ein starkes Österreich in einem wiedervereinigten Europa. Das Friedensprojekt Europäische Union in dieser Generation bedeutet für mich jedenfalls die Einbeziehung Schritt für Schritt und unter Erfüllung der strengen Kriterien der Länder des europäischen Balkans in die Europäische Union. Aus meiner Sicht ist es weder juristisch zutreffend noch politsch klug, im Nachhang des Referendums in Irland zu sagen “Schluss mit der Erweiterung, Schluss mit dem EU-Beitritt Kroatiens”. Ohne das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kann es einen EU-Beitritt Kroatiens nicht geben. Für mich ist das sowohl juristisch unzutreffend wie auch politsch unklug.

euronews: Wir sind hier in Kärnten, also in Ihrem Bundes- Land; Sie sind hier geboren. Hier ist die Hochburg von Herrn Haiders Bündnis Zukunft Österreich. Wie führen Sie hier regionalen Wahlkampf? Wie wollen Sie die Leute hier vor Ort überzeugen, dass die Europäische Union auch positive Seiten hat?”

Ursula Plassnik: Ich war vor zehn Monaten hier mit meinem slowenischen Kollegen Dimitri Rupel und wir haben am Karawanken-Tunnel die Schengengrenzen geöffnet. Das war ein Quantensprung in den Beziehungen unserer Nachbarschaft. Denn diese Grenze ist den Menschen hier noch als eine sehr harte, sehr schwer überwindbare Grenze in Erinnerung. Heute können wir miteinander leben, arbeiten, uns austauchen, wir leben in einem neuen Europa, Slowenien und wir – auf beiden Seiten der Karawanken – haben ein und dieselbe Währung. Die österreichische Wirtschaft, insbesondere auch die Kärtner Wirtschaft, hat heute ganz andere Zugänge zu Märkten im Südosten – und das muss man den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen.