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Provinzwahlrecht im Irak verabschiedet

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Provinzwahlrecht im Irak verabschiedet

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Nach monatelangen Debatten hat das irakische Parlament ein Provinzwahlrecht verabschiedet. Die Kommunalwahlen in 14 der 18 Provinzen sollen vor dem 31. Januar stattfinden. Das Gesetz gilt als Schlüssel zur Aussöhnung der rivalisierenden Volksgruppen im Irak. Für die Abgeordneten ist die Verabschiedung deshalb ein Erfolg.

“Wir haben heute eine Einigung erzielt. Ich denke, dass das kommende Vereinbarungen vereinfachen wird. Wir sagen unseren Brüdern im Süden, im Zentrum des Irak, in Kurdistan und in allen Städten, dass das Parlament heute wirklich etwas erreicht hat”

Ein Sonderwahlrecht für die kurdischen Regionen und die umstrittene nordirakische Stadt Kirkuk sei in Planung. Die Wahlen in diesen Regionen sollen im Frühjahr stattfinden.

Lange konnten sich Kurden, Araber und Türken nicht über die Verwaltung der nordirakischen Öl-Metropole einigen. Nun hätten aber alle Parteien Zugeständnisse gemacht.