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EP: Unterschriften für Brüssel gesammelt

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EP: Unterschriften für Brüssel gesammelt

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Das Europaparlment beschäftigt sich mit sich selbst. Die Abgeordneten tagen zur Zeit in Brüssel, weil das Parlemtensgebäude in Straßburg saniert wird. Viele Abgeordnete nehmen das zum Anlass die Reisen zwischen beiden Städten in Frage zu stellen und haben Unterschriften gesammelt.

“Entgegen den früheren Initativen, gibt es jetzt eine große Petition. Über 1,3 Millionen Unterschriften wurden gezählt, das gibt ein gutes Bild für die Meinung der Mehrheit wieder. Sie wollen, dass die Sitzungen in Brüssel stattfinden. Das ist wie ein offzielles Dokument des Europäischen Parlaments”, erklärt die belgischen Abgeordneten Frédérique Ries. “Jeder musste seine Unterschrift und seinen Namen angeben. Es bleibt also nichts geheim. Ich denke Frankreich ist isoliert, dass ist doch kein Problem. Frankreich ist schon deshalb isoliert, weil es nicht darüber diskutieren will.”

In Straßburg finden zwölf viertägige Plenarsitzungswochen im Jahr statt. Der logistische Aufwand ist enorm. Experten gehen davon aus, dass der regelmäßige Umzug nach Straßburg rund 200 Millonen Euro pro Jahr kostet. Für den politischen Beobachter Sebastian Kurpas ist klar: “Es ist schwierig vorauszusagen, wie sich die Situation entwickeln wird. Frankreich gibt den Standort nicht umsonst ab. Sollte das jedoch passieren, wird Paris einen entsprechenden Ausgleich verlangen.”

Frankreich hat gute Karten. Für eine Sitzverlegung von Straßburg nach Brüssel wäre eine Vertragsänderung und damit eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig. Das scheitert bislang an Frankreich, das seinen Sitz nicht aufgeben will.