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Weißrussen wählen neues Parlament

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Weißrussen wählen neues Parlament

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In Weißrussland haben die Wahllokale geschlossen. Rund sieben Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag bei über 50 Prozent. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko kündigte an, der Urnengang werde fair und demokratisch verlaufen. Lukaschenko sagte, es sei gut, wenn es eine Opposition gebe, eine alternative Perspektive. Die Opposition spiele eine große Rolle in der Gesellschaft.

Allerdings dürfe sie nicht zu 100 Prozent vom Ausland gegründet und unterstützt werden. Der frühere Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin äußerte Zweifel daran, dass Kandidaten des Oppositionsblocks ins Parlament gewählt werden. Wenn der Westen auf die politische weißrussische Führung zugehe, müsse auch diese die notwendigen Schritte unternehmen, um vorwärtszukommen – und sich nicht auf Erklärungen beschränken. Man brauche konkrete Handlungen, echte Veränderungen.

450 westliche Wahlbeobachter sollen der Verlauf der Wahl überprüfen. Wie in den vergangenen Jahren wirft die Opposition der Staatsführung vor, die Wahl der 110 Abgeordneten zu ihren Gunsten zu fälschen. Die Europäische Union stellte Wirtschaftshilfen in Aussicht, sollten die OSZE-Beobachter positiv über die weißrussische Parlamentswahl urteilen.