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Regierungsparteien abgestraft

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Regierungsparteien abgestraft

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Österreich hat gewählt, und die Wähler haben dabei für einige Überraschungen gesorgt. Die beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP sind klar abgestraft worden; zu groß war die Ernüchterung über anderthalb Jahre Großer Koalition. Diese Enttäuschung kommt den rechten Parteien zugute, die außerordentlich stark zulegen. Die Grünen büßen gegenüber der letzten Wahl etwas ein.

Die heutige Wahl zum Nationalrat bestätigt die Entwicklung, dass die beiden großen Parteien immer kleiner werden: SPÖ jetzt knapp 30 Prozent, ÖVP nur noch knapp 26 – für beide Parteien die schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit. Die Freiheitlichen legen demgegenüber auf 18 Prozent zu, das BZÖ laut den neuen Zahlen auf 11. Die Grünen erreichen demnach noch knapp zehn Prozent. Sonst schafft es keine andere andere Partei in den Nationalrat, auch nicht das Liberale Forum, das in den Umfragen vor der Wahl noch Chancen hatte.

In Sitzen für den neuen Nationalrat bedeutet das nach bisherigem Stand: 58 für die SPÖ, nur noch 50 die ÖVP, 35 Abgeordnete dagegen nun für die FPÖ, 21 für das BZÖ und noch 19 für die Grünen.

Die rechten Parteien sind damit die großen Gewinner dieser Nationalratswahl. Sie profitieren von der Unzufriedenheit vieler Österreicher nach anderthalb Jahren Großer Koalition – eines Bündnisses, das im Sommer nach einem Schwenk der SPÖ in der Europapolitik von der ÖVP aufgekündigt worden war.

Die FPÖ von Heinz-Christian Strache ist seit heute nun wieder klar die drittstärkste Kraft im Parlament – ein Platz, den die Freiheitlichen vor zwei Jahren ganz knapp an die Grünen verloren hatten. Elf Prozent gab es für die Blauen damals; nun also ein Anstieg von sieben Punkten.

Auch die zweite Rechtspartei profitiert von der Unzufriedenheit der Wähler: Jörg Haider, der sich erst vor drei Jahren von der FPÖ getrennt hat, führt sein Bündnis Zukunft Österreich, diesmal auf einen Wert von elf Prozent – das ist gegenüber der letzten
Wahl fast eine Verdreifachung. Damals kam das neugegründete BZÖ gerade so über die Vierprozenthürde, und auch das nur dank des starken Abschneidens in Haiders Heimat Kärnten.

Die Sozialdemokraten unter Verkehrsminister Werner Faymann büßen mit dem Ergebnis von heute gut fünf Prozentpunkte ein: 35 Prozent noch bei der letzten Wahl, gegenüber den knapp 30 von heute. Bei einer Nationalratswahl unter dreißig Prozent: Das hat es für die SPÖ noch nie gegeben. Auch mit diesem schwachen Ergebnis bleiben die Roten aber trotzdem noch stärkste Partei. Die SPÖ hat für Faymann auch schon den Anspruch auf den Posten des Kanzlers angemeldet.

Weitaus stärker hat der Unwille der Wähler noch die konservative Volkspartei von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer getroffen. Die ÖVP stürzt geradezu ab und verliert sage und schreibe fast neun Punkte. Knapp 26 Prozent: das ist auch für die Schwarzen das schlechteste Ergebnis, das sie jemals erzielt haben.

Die Grünen von Alexander Van der Bellen schließlich rutschen von elf auf knapp zehn Prozent ab. Damit bleiben sie weit hinter ihrem Ziel zurück, sogar auf fünfzehn Prozent der Stimmen zuzulegen und damit drittstärkste Kraft zu bleiben. Sie können allerdings noch auf eine leichte Verbesserung durch die Stimmen per Wahlkarte hoffen, die ihnen auch bei den beiden letzten Wahlen noch nachträglich
geholfen haben.

Ein amtliches Endergebnis wird es erst in gut einer Woche geben, denn viele Österreicher haben die in diesem Jahr neu eingeführte Briefwahl genutzt und haben noch so lange Zeit, um ihre Wahlkarte an die Wahlbehörden einzuschicken. Auch die Karten, die schon eingetroffen sind, werden heute noch nicht gezählt: Sie werden dann aber bei einer provisorischen Auszählung am Dienstag berücksichtigt.