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Offenbar kein Oppositions-Abgeordneter in Weißrussland

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Offenbar kein Oppositions-Abgeordneter in Weißrussland

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Nach den Wahlen in Weißrussland berichten russische Medien, dass – wie schon zuvor – kein einziger Abgeordneter der Opposition ins Parlament in Kiew gewählt wurde.

Regierungsgegner Alexander Kosulin spekulierte, dass wahrscheinlich ein paar, dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko genehme “Pseudo-Oppositionelle” gewählt werden könnten. Aus Protest kamen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale einige hundert Regierungsgegner im Stadtzentrum der Hauptstadt zusammen – sie warfen dem Präsidenten Wahlbetrug vor.

Als Zeichen der Annäherung gegenüber dem Westen hatte Weißrussland mehrere hundert Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeladen. Entgültige Ergebniss werden erst im Laufe des Tages erwartet.

Präsident Lukaschenko erklärte bei der Stimmabgabe, die Wahlen verliefen “so offen wie noch nie für die internationalen Beobachter”. Die Europäische Union werde nicht umhinkommen, die Wahl als demokratisch anzuerkennen – und die Sanktionen gegen ihn und andere weißrussische Regierungsmitglieder aufheben.