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Österreich rückt nach rechts

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Österreich rückt nach rechts

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Die Befürchtungen sind noch übertroffen worden: Mit zusammen knapp 30 Prozent der Stimmen sind die rechten Parteien FPÖ und BZÖ in der Alpenrepublik die eigentlichen Wahlgewinner.

Die “klassischen Konservativen” von der Österreichischen Volkspartei bekamen ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Am frühen Montagabend meldeten die Agenturen den Rücktritt von ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer und auch vom Wolfgang Schüssel, zuletzt Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Nationalrat. Die Lage ist also ähnlich wie 1999, als der damalige ÖVP-Chef Schüssel die Koalition mit dem Rechtspopolisten Jörg Haider einging. Die Nachrichtenagentur APA berichtet, es habe bereits wieder erste Kontakte zwischen der ÖVP und den Rechten gegeben. Dazu der “Mann auf der Straße”: “Alle Menschen, die irgendwann einmal unzufrieden werden mit einer Koalition, wie wir sie für zwei Jahre hatten, müssen irgendwann etwas anderes tun. Und das ist jetzt passiert. Ich persönlich kommen aus einer Zeit, wo dieser Rechtsruck Folgen gehabt hat, und zwar schwerwiegende Folgen.”

Ihr “historisch schlechtestes” Ergebnis haben auch die Sozialdemokraten kassiert. Da tröstet es kaum, daß sie mit knapp unter 30 Prozent noch vor der ÖVP mit 25 Prozent “stärkste” Partei wurden. Was soll eine Partei allein mit weniger als einem Drittel der Stimmen anfangen?

In Brüssel versucht man vor allem Ruhe zu bewahren. Vor acht Jahren hatten die EU-Partner Wiens auf Haider in der Regierung mit Sanktionen reagiert. Genützt hat es nichts. Heute beschwört der EU-Sprecher “Österreichs konstruktiven Beitrag”

Die Wahlgewinner von der “Freiheitlichen Partei” haben allen Grund zum Feiern. Ihre FPÖ allein kam schon auf 18 Prozent.” Als “dritte Kraft im Nationalrat” stelle er im Parlament den Kanzleranspruch, war vom 39 Jahre jungen Parteichef Hans-Christian Strache zu hören.

Um regieren – oder zumindest mitregieren zu können, muß er aber vorher eine Art “Sub-Koalition” mit Jörg Haiders neuer Partei “Bündnis Zukunft Österreich” schmieden. Haider bringt schließlich die 11 Prozent mit, die ÖVP und FPÖ noch zur Mehrheit fehlen würden. Er sagte am Wahlabend, er sehe jetzt “eine breite Mitte-Rechts-Koalition wie in Italien”.