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Noch heute Abstimmung über Bankenrettungspaket

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Noch heute Abstimmung über Bankenrettungspaket

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Im US-Kongress werben die Führungen von Demokraten und Republikanern um Unterstützung für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche. Für die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi dient das Paket nicht nur der Wall Street.

“Wir haben eine überparteiliche Botschaft an die Wall Street. Die zeit der Goldenen Fallschirme für abgeobene Wall Street Akteuere ist vorbei. Die Steuerzahler werden für die Rücksichtslosigkeit der Wall Street nicht länger aufkommen. Dafür sorgt dieses Gesetz”, sagte Pelosi nach den Verhandlungen.

Besonders unter den Republikanern bestanden
grundsätzliche Bedenken dagegen, Privatunternehmen mit Steuergeldern aus selbstverschuldeter Not zu retten: “Wir haben unsere Parteifreunde gebeten, dem Paket zuzustimmen, sie hatten große Bedenken. Sie wollen das Richtige für ihre Wähler tuen und das Richtige für unser Land. Das heißt nicht immer “Ja” zu sagen. Wir werben um ihre Zustimmung, weil wir für unser Land das Richtige tuen”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, John A. Boehner.

Das Repräsentantenhaus soll noch heute dem Rettungsplan zustimmen, der Senat im Laufe der Woche.

Die 700 Milliarden werden nur etappenweise zur Verfügung gestellt. Kauft die Regierung faule Kredite auf, erhält sie im Gegenzug eine Beteiligung an dem Unternehmen, damit der Fiskus an späteren Gewinnen beteiligt werden kann.

Die Gehälter von Topmanagern der betroffenen Unternehmen und Abfindungen werden begrenzt.
Ausländische Notenbanken und ausländische Banken im Staatsbesitz können sich nicht an dem Programm beteiligen.