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Sarkozy stellt sich Internet-Gesetz des Europa-Parlaments in den Weg

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Sarkozy stellt sich Internet-Gesetz des Europa-Parlaments in den Weg

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Auf der Jagd nach Internatpiraten versucht Nicolas Sarkozy auch das Europa-Parlament auszuschalten. Mit aller Macht will er einen Gesetzeszusatz im Telekom-Paket verhindern, den das Parlament Ende September verabschiedet hatte.

Der Text der Europa-Abgeordneten steht Sarkozys eigenem Gesetzvorhaben im Wege. Mit diesem Gesetz will Frankreich durch eine neue Behörde Raubkopierer im Internet stoppen, zunächst verwarnen, später auch bestrafen. Nun schrieb Sarkozy an die EU-Kommission, sie solle den Zusatz zurückweisen.

Die Kommission aber zog nicht mit: Sie respektiere die demokratische Entscheidung des Parlaments, erklärte ein Sprecher. Ihrer Auffassung nach sei dieser Gesetzeszusatz eine wichtige Bekräftigung grundlegender Prinzipien der juristischen Ordnung der EU, insbesondere der Grundrechte der Bürger.

Über Gesetze entscheidet allerdings nicht die Kommission, sondern Parlament und Mitgliedsstaaten. Frankreichs Kultusministerin Christine Albanel hatte nach dem Votum des Europa-Parlaments die Auswirkungen auf das französische Vorhaben heruntergespielt. Sie will Frankreichs Modell zum Vorbild für ganz Europa machen.

Das Parlament hingegen pocht auf den Schutz der Privatsphäre und freie Informationssuche und will auch keiner Aufsichtsbehörde, sondern nur Richtern Sanktionsbefugnis geben.