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Kein Pardon für Luftverschmutzer: Umweltausschuss des Europa-Parlaments votiert für härtere Gangart beim Klimaschutz

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Kein Pardon für Luftverschmutzer: Umweltausschuss des Europa-Parlaments votiert für härtere Gangart beim Klimaschutz

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Im Kampf gegen den Klimawandel will der Umweltausschuss des Europa-Parlaments klotzen statt kleckern: Bei der Abstimmung an diesem Dienstag über drei Maßnahmenpakete verschärfte er noch die Vorgaben der EU-Kommission. Eins der Schlüsselelemente ist der Quotenhandel für Treibhausgase der Industrie. Noch werden die Quoten gratis von den Staaten vergeben. Von 2013 an sollen sie versteigert werden – in der Strombranche komplett, für energieintensive Sektoren und die verarbeitende Industrie sollen zunächst Übergangsregelungen gelten.

Dies ist nur eine Maßnahme, um die Ziele für 2020 zu erreichen: Die EU will bis dahin ihren Treibhausgas-Ausstoß um zwanzig Prozent senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf zwanzig Prozent steigern und zwanzig Prozent Energie einsparen.

Die EU-Staaten selbst müssen zudem ihre nicht-industriellen Emissionen senken. Dabei können sie mit Investitionen in Klimaschutzprojekte in Drittstaaten ihre Bilanz aufbessern. Dies aber nur in Höhe von acht Prozent ihrer eigenen Emissionen, entschied der Umweltausschuss. Die Kommission wollte hier großzügiger sein.

Drittens ging es um neue Technologien zur unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid, um den Ausstoß in die Atmosphäre zu mindern.

Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.