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Klimaschutz-Votum im Parlamentsausschuss umstritten

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Klimaschutz-Votum im Parlamentsausschuss umstritten

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Umweltschützer hatten bis zuletzt vor einer Verwässerung der Klimaschutzpläne gewarnt, denn die Industrie macht massiven Druck dagegen. Und in der Finanzkrise steht der Klimawandel nicht an erster Stelle. Doch letztlich setzten sich – zumindest im Umweltausschuss – die Vertreter der härteren Gangart durch. Nun stimmt im Dezember das Plenum darüber ab, und die industrienahen, konservativen Politiker haben das Votum des Ausschusses bereits kritisiert. Außerdem muss eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten gefunden werden.

WWF-Mitarbeiterin Delia Villagrasa zeigte sich dennoch zufrieden: “Ob das Glas halb voll oder halb leer ist, hängt davon ab, wie man es sehen will. Ich denke, beim Gesetzesvorschlag, wie viel die Länder zur Senkung ihrer Emissionen tun müssen, war es eine gute Abstimmung. Das Parlament hat den Mitgliedsstaaten ein klares Signal gegeben, dass sie noch ganz schön was zu tun haben.”

Unternehmervertreter warnen hingegen vor hohe Kosten und Stellenabbau, wenn sie für die Emissionsquoten zur Kasse gebeten werden. In der konservativen Fraktion ist man gespalten: “Die europäische Industrie muss nun im weltweiten Wettbewerb mit sehr sehr schweren Bleischuhen antreten, während die USA mit Joggingschuhen laufen, und das ist nicht fair”, meint der Abgeordnete Karl-Heinz FLorenz, ein anderer Konservativer spricht von verantwortungsloser Sturheit des Ausschusses, und drohenden Strompreissteigerungen von gut fünfzig Prozent.

Fraktionskollegin Avril Doyle hingegen meint: “Wir haben eine sehr gute, breite Plattform geschaffen, von der aus wir weitermachen können. Und ich freue mich auf die Verhandlungen. Es ist nicht das letzte Wort, aber ein sehr guter Start.”

Während der Umweltausschuss Doyles Vorschlägen folgte, hat der Industrieausschuss des Parlaments sich für mehr Gratis-Quoten und gegen Strafen für Staaten ausgesprochen, die ihre nationalen Ziele nicht einhalten. Es wird also noch weiter heiß diskutiert werden über den richtigen Weg im Klimaschutz.