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Kampf um die Macht in der Ukraine

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Kampf um die Macht in der Ukraine

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Nun werden die Ukrainer also zum drittenmal seit der mit der orangenen Revolution von 2004 ein neues Parlament wählen. Die letzte Koalition zwischen dem Block von Julia Timoschenko und der Juschtschenko-Partei war schon im Sommer gescheitert und auch die Zusammenarbeit mit der im industriellen Osten des Landes verankerten “Partei der Regionen” von Viktor Janukowitsch war nicht von Dauer.

Dabei hätten sich viele Bürger genau dieses Bündnis zwischen den beiden stärksten Kräften gewünscht, um die Spaltung des Landes zu überwinden.

Gescheitert ist auch diese Regierung nicht an den großen politischen Fragen wie NATO-Beitritt – sondern eher am schnöden Kampf um Macht und Einfluß. Der von Präsident Viktor Juschtschenko immer wieder beschworene Weg zu NATO und EU interessiert angesicht der wirtschaftlichen Probleme viele Ukrainer herzlich wenig. Die zwischen Europäischer Union und Russland gelegene Ukraine verzeichnet im 18. Jahr ihrer Unabhängigkeit eine Inflationsrate von 16 Prozent.

Wenn der Präsident in der Kaukasuskrise sich in Tiflis demonstrativ an die Seite seines Kollegen Saakaschwili stellt, dann wirken solche Bilder stärker auf die westliche Öffentlichkeit als auf die eigene Bevölkerung. Die nimmt eher zur Kenntnis, daß eine in Sachen Kaukasus sich neutral verhaltende Ministerpräsidentin mit Moskau über die strittigen Gaspreise verhandelt. Auch daß sie mit der Partei von Janukowitsch zusammen ein Gesetz zur Beschneidung der Macht des Präsidenten durchbrachte, hat ihrer Popularität nicht geschadet.

Denn den ehemaligen Helden der “orangenen Revolution”, Viktor Juschtschenko, lehnen laut Umfrage inzwischen 70 Prozent der Bevölkerung als Präsidenten ab.

Daran kann er offensichtlichtlich auch mit Vorwürfen nichts ändern, Timoschenko habe wirtschaftliche Reformen versäumt. Julia Timoschenko ist laut Umfragen daheim die beliebteste Politikerin. Manche Beobachter sehen ihren betont sachlichen Umgang mit dem mächtigen Nachbarn Russland schon als den Versuch, sich für die Präsidentschaftswahl Anfang 2010 eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.