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Deutsches Rettungspaket beschlossen

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Deutsches Rettungspaket beschlossen

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Die deutsche Bundesregierung hat ihr 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für den Finanzsektor beschlossen. Es soll als sogenanntes “Sondervermögen” auf den Weg gebracht werden. Der Bundeshaushalt bleibe deshalb unberührt, hieß es in Koalitionskreisen. Einen Nachtragshaushalt solle es nicht geben, zunächst auch keine höhere Neuverschuldung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Das Massnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb der Stabilisierung des Finanzsystems. Es dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. (…) Die Garantie des Bundes ist deshalb eine vertrauensbildende Massnahme, die die Finanzierungskreisläufe und damit auch die Kreditvergabe an die Unternehmen stabilisiert und wieder sicherstellen soll.”

Etwa 70 Milliarden Euro kann die Regierung in die Hand nehmen, um Anteile von deutschen Banken zu erwerben. Dieser Betrag kann gegebenenfalls um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Insider kalkulieren bei der 400-Milliarden-Euro-Bürgschaft mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro. Für diesen Fall soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Der Gesetzgebungsprozess soll laut Merkel bis Freitag über die Bühne sein und nach der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten. Die Bundesländer sollen sich an den Kosten des Rettungspakets mit 35 Prozent beteiligen. Für Bayern lehnte die CSU dies bereits ab.