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Uneinigkeit über den Start neuer Gespräche mit Russland

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Uneinigkeit über den Start neuer Gespräche mit Russland

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Soll die EU die auf Eis gelegten Gespräche mit Moskau über ein Partnerschaftsabkommen neu starten? Dieser Frage gehen die EU Außenminister von heute an nach. Das Abkommen soll wichtige Spielregeln zwischen Moskau und Brüssel festlegen: Von Handelsbestimmungen bis zu Menschenrechten. Die Verhandlungen darüber hatte die EU Anfang September gestoppt, als Russland in Georgien einmarschiert war.

Als Bedingung für einen neuen Anlauf der Gespräche gilt, ob Russland den mit der EU ausgehandelten Sechs Punkte Plan erfüllt hat. Er soll für Frieden und Stabilität in Südossetien und Abchasien sorgen. Dazu gehört der russische Truppenabzug aus Georgien. Nach Meinung von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner seien die meisten Punkte erfüllt. Frankreich und Deutschland sind für einen frühen Anlauf neuer Gespräche. Schweden und Ex-Sowjet-Staaten treten eher auf die Bremse. Positiv soll sich auch das Treffen der russisch-georgischen Konfliktparteien am Mittwoch in Genf auswirken.