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Brüssel bietet Minsk Dialog an

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Brüssel bietet Minsk Dialog an

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Die Europäische Union will den Dialog mit Weißrussland ankurbeln. Dazu werden Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko vorerst ausgesetzt – wie die Einreiseverbote für mehrere Dutzend weißrussische Politiker. Zuvor hatte Minsk als Zeichen des guten Willens mehrere politische Gefangene frei gelassen. Die Sanktionen gegen Weißrussland waren nach den Parlamentswahlen vor zwei Jahren erhoben worden, die nach Meinung von Wahlbeobachtern nicht fair und frei verlaufen waren – wie auch die letzte Wahl Ende September.

Um nun die Weichen für mehr Demokratie in Weißrussland zu stellen, kam der EU Außenbeauftragte Javier Solana mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martinov zusammen. Macht Minsk jedoch keine Fortschritte in Sachen Demokratie und Menschenrechte, sollen die Einreisebeschränkungen in sechs Monaten wieder in Kraft treten.