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Klimaschutz: Streitpunkte überschatten den Herbstgipfel

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Klimaschutz: Streitpunkte überschatten den Herbstgipfel

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Die Finanzkrise könnte auch den europäischen Klimaschutz in Mitleidenschaft ziehen. Als sich die EU im März vergangenes Jahr auf ehrgeizige und weitreichende Ziele einigte, um den Klimawandel zu stoppen, war Europas Wirtschaft im Aufschwung. Nun befürchten einige Mitgliedsländer, dass bestimmte Industrien nach der Finanzkrise auch durch die Umweltauflagen stark belastet würden. Deutschland zum Beispiel fürchtet um seine Autoindustrie.

Europaparlamentarierin Francoise Grossetête befürchtet deswegen auf dem Gipfel an diesem Mittwoch große Spannungen. Deutschland und Polen verträten extreme Positionen. Es gebe auch andere Mitgliedsländer, die Änderungen durchsetzen wollten.

Umstritten ist der Emissionshandel. Verschmutzen Betriebe mehr als sie dürfen, können sie an einer CO2-Börse Rechte von saubereren Betrieben kaufen. Die Erlöse fließen in den Klimaschutz. Das ist Polen, das mehr als 90 Prozent seines Stroms aus Kohle bezieht, ein Dorn im Auge.

Für den deutschen Politikwissenschaftler Christian Egenhofer ist die CO2 Börse jedoch eine gute Möglichkeit für EU-Staaten, durch den Handel mit Emissionsrechten das Budget aufzubessern.

Die 27 Mitgliedsländer müssen auf diesem Gipfel erst einmal nach Wegen suchen, wie sie ihre ehrgeizigen Ziele umsetzen. Das Klimaschutzpaket soll dann Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden.