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EU-Gipfel beschließt Rettungsplan für Banken.


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EU-Gipfel beschließt Rettungsplan für Banken.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch in Brüssel einstimmig auf einen gemeinsamen Rettungsplan für notleidende Banken geeinigt.
Die Mindestsicherung für Spareinlagen wurde auf 100.000 Euro angehoben. Bisher waren 20.000 Euro europaweit gesichert.

An einer internationalen Reform des Finanzsystems wollen alle gemeinsam arbeiten. In EU-Ländern sollen nun Teilverstaatlichungen und milliardenschwere Garantien möglich sein. EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sagte: “ Wir wollen nicht, daß morgen dieselben Ursachen dieselben Folgen haben. Wir sind uns einig, daß wir den Kapitalismus weltweit überarbeiten müssen. Das heißt, kein Finanzinstitut kann sich der Regulierung und Überwachung mehr entziehen. Transparenz wird für alle verpflichtend sein. Die Bezahlung für Manager wird auf solide Füße gestellt und Entlohungen für hochriskante Aktionen wird es nicht mehr geben. Sehr wohl aber werden die Akteure für ihre Handlungen in Haftung genommen.”

Das europäische Klimapaket will Sarkozy ungeachtet des Widestandes vor allem aus Polen und Italien bis zum Jahresende durchsetzen.

Polen, wie andere baltische Staaten auch, sehen sich durch den Klimaplan benachteiligt, fürchten um ihr Wirtschaftswachstum.

Der Plan sieht vor, den Kohlendioxid-Ausstoss bis 2020 um ein Fünftel zu verringern. Gleichzeitig soll massiv in erneuerbare Energien investiert werden.

Der polnische Außenminister Nikolai Dowgielewicz erklärte: “ Wir sind besorgt. 94 Prozent unserer Stromerzeugung basiert auf Kohle. Wir und einige andere auch, können unsere Ökonomie gar nicht de-carbonisieren. Wir müssen flexible Lösungen finden. Dafür brauchen wir noch Zeit.”

Bundeskanzlerin Merkel begrüßte den Entschluß der G-8-Gruppe, ein Treffen mit den wichtigsten Schwellenländern zur Finanzkrise abzuhalten.

Dieser Weltfinanzgipfel soll bereits Ende November stattfinden, wenn es nach dem Willen der ungewohnt einmütigen Europäer geht.

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