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EU-Gipfel mit vielen Beschlüssen

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EU-Gipfel mit vielen Beschlüssen

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Nach dem Rettungpaket für die Banken will die EU auch Industrieunternehmen unterstützen. Ein von Österreich gewünschtes EU-weites Konjunkturprogramm wird es zwar nicht geben, EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy kündigte zum Abschluß des Brüssler EU-Gipfels aber an, bis Januar eine Initiative zur Unterstützung der Industrie vorlegen.

“Brauchen wir in der Wirtschaftspolitik die gleiche Koordinierung wie in der Finanzpolitik. Die Präsidentschaft sagt: Ja! Ja! Ja! Wird diese Auffassung geteilt? Nein! Nein! Nein!” stellte Sarkozy fest.

Ihr umstrittenes Klimaschutzpaket wil die Union bis Jahresende verabschieden. Dabei soll es Zugeständnisse an mehrere Mitgliedsstaaten und die Industrie geben. Geplant ist unter anderem, weniger Treibhausgase auszustoßen und grüne Energien stärker zu fördern. Vor allem Polen und Italien befürchten zu hohe Belastungen.

Der beschlossene Einwanderungs- und Asylpakt sieht vor, die Einwanderung nach den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte zu steuern. Außerdem wird eine Umverteilung von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten angepeilt.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen versprach im Dezember mitzuteilen, wie er sich den Ausweg aus der durch das irische Nein zum Reformvertrag ausgelösten Krise vorstellt.