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Tschechien vor Richtungswahl

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Tschechien vor Richtungswahl

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Rund 11 Millionen Tschechen sind heute und morgen aufgerufen die Parlamente der 14 Regionen und ein Drittel der Senatoren zu wählen. Den Umfragen zufolge liegen die oppositionellen Sozialdemokraten in etwa gleichauf mit der Bürgerpartei von Ministerpräsident Topolanek.

Topolaneks Mehrheit im Oberhaus ist in Gefahr. Bislang kann er sich auf 41 der 81 Senatoren stützen. Dramatische Verluste bahnen sich für die Regierung beidne Regionalwahlen an. Bislang stellt die Bürgerpartei 13 der landesweit 14 Regionaldirektoren. Jetzt ist sie bereits zufrieden, wenn sie sieben Regionen wieder stärkste Kraft wird.

Gegen den Willen einer Mehrheit der tschechischen Bevölkerung hat die Regierung Topolanek mit den USA den Vertrag über die Stationierung der Radaranlage für das US-Raketenschild geschlossen.

Die labile Lage wollen die Sozialdemokraten nutzen und mit einem Mißtrauensantrag am 21. Oktober Topolanek stürzen.