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Deutsches Milliardenprogramm für Finanzmarkt kann in Kraft treten

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Deutsches Milliardenprogramm für Finanzmarkt kann in Kraft treten

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Das deutsche Milliarden-Programm zur Stabilisierung des Finanzmarktes kann in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat die Vorlage gebilligt hatten, unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz.

Zuvor hatten die gemeinsam regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten
sowie auch die oppositionellen Freien Demokraten der Vorlage im Bundestag zugestimmt,
Linke und Grüne lehnten sie ab. Dazu Wirtschaftminister Michael Glos: “Wer von einer allgemeinen Krise der Volkswirtschaft redet, will nur Panik machen, wie die linke Seite dieses Hauses, und daraus politisches Kapital schlagen.”

Es war nicht der einzige rhetorische Höhepunkt des Tages: Renate Künast von den Grünen kommentierte eine persönliche Entscheidung des Chefs der Deutschen Bank: “Als ich heute früh auf dem Ticker sah: Ackermann verzichtet …., da war ich eine Sekunde lang voller Hoffnung, – dann lese ich, er verzichtet auf seine Boni! Dass der überhaupt glaubt, er hätte in diesem Jahr einen Bonus verdient, das ist doch ‘ne ungeheure Chuzpe!”

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck rügte die Ankündigung des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, auf seinen Millionen-Bonus in diesem Jahr zu verzichten. Das sei peinlich, sagte Struck, “eine reine Show-Veranstaltung”.

Das deutsche Maßnahmenpaket hat ein Finanzvolumen von fast 500 Milliarden Euro.