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Spannung vor Beratungen zum EU-Klimapaket: Italien und Polen drohen mit Veto

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Spannung vor Beratungen zum EU-Klimapaket: Italien und Polen drohen mit Veto

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Kampf der Umweltverschmutzung und dem damit einhergehenden Klimawandel: Die EU-Umweltminister wollen am Montag in Luxemburg erneut über das europäische Klimaschutzpaket beraten. Die Verhandlungen dauern bereits zwei Jahre; zuletzt kamen die Minister im Juni zusammen. Streitpunkt ist die Frage, wie viel CO2 jedes Land und jeder Industriesektor einsparen soll. Deutschland fordert Ausnahmen für einige Branchen wie etwa den Stahlsektor.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht sogar mit einem Veto. Er bezeichnete den Klimaplan wörtlich als “Wahnsinn” und “zu teuer”. 25 Milliarden Euro werde das Klimapaket Italien kosten, so Berlusconis Rechnung. Die EU-Kommission hingegen schätzt die Kosten für Italien auf nur rund 13 Milliarden. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk schließt ein Veto seines Landes nicht aus. Polen soll heute seine Bedingungen für die Zustimmung zum Paket nennen. Tusk erklärte, er verlange Maßnahmen, mit denen auch die ärmeren EU-Staaten leben könnten.

Laut der derzeitigen Fassung des Klimaschutzpakets will die EU erheblich mehr erneuerbare Energien einsetzen. Außerdem soll der CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel gesenkt werden.